Kathrin Anklam-Trapp

Werte Kolleginnen und Kollegen! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der heutigen Aktuellen Debatte. Das ist eine gute Möglichkeit, Gäste im Landtag zu begrüßen. Das tun wir sehr gerne. Das sind Gäste, die über das Schulklassenprogramm zu uns gekommen sind, und zwar Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe der St. Franziskus-Schule Koblenz. Willkommen im Plenum! (Beifall im Hause) Wir kommen zu Punkt 15 der Tagesordnung: Landesgesetz zu dem Vertrag über die Zusammenarbeit zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12246 – Zweite Beratung Gemäß der Absprache im Ältestenrat findet die Behandlung ohne Aussprache statt. Die Abstimmungsfolge ist die unmittelbare Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/12246 – in zweiter Beratung. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. (Abg. Martin Haller, SPD: Auch interessant!) Meine Damen und Herren, wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben kann, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Vielen Dank. Gibt es Stimmenthaltungen? – Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER bei Enthaltung der AfD angenommen. Vielen Dank. Wir kommen zu Punkt 16 der Tagesordnung: …tes Landesgesetz zur Änderung des Absatzförderungsgesetzes Wein (AbföG Wein) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12171 – Erste Beratung Eingebracht wird das Gesetz natürlich durch Ministerin Daniela Schmitt. Bitte schön.