Dr. Anna Köbberling

Danke, Frau Präsidentin. – Drei Dinge will ich noch kurz erwähnen. Erstens: Niemand ist hier gegen Diplomatie. Wie könnte das auch sein? Der Wunsch nach Normalisierung der Beziehungen zu Russland ist natürlich nicht illegitim, der Wunsch nach mehr diplomatischen Initiativen auch nicht. Problematisch wird es dann, wenn daraus ein Vorwurf formuliert wird, als fi nde das nicht schon in ganz großem Maße statt. Da gehe ich dann einfach nicht mehr mit, wenn so getan wird, als gäbe es ein „entweder Rüsten, entweder Verteidigung oder Diplomatie“. Wir brauchen natürlich beides. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist der Satz, der hier im Plenum gefallen ist: „Waffen haben nie zum Frieden beigetragen.“ Der ist historisch falsch. Waffen haben immer zum Frieden beigetragen. Sie haben den Zweiten Weltkrieg beendet. Sie haben den Kalten Krieg im Zaum gehalten. Diplomatie ist ohne Waffen leider ein zahnloser Tiger. Deswegen ist Diplomatie nicht unwichtig, aber wir brauchen eben auch die entsprechenden Waffen. Dritter Punkt: Rüstung ist einfach kein Markt wie jeder andere. Wir haben da keine marktwirtschaftlichen Player, die auf Augenhöhe miteinander agieren. Deswegen ist auch diese ganze Forderung nach Clustern in Rheinland-Pfalz usw. Unsinn. (Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Was?) Rüstung ist ein ganz stark regulierter Markt. Da werden Fähigkeiten definiert , es gibt Ausschreibungen. Was wir hier in Rheinland-Pfalz tun müssen und was eben stattfindet – und deswegen war das wichtig, heute darauf hinzuweisen –, ist, unsere Unternehmen dazu zu befähigen, sich an diesen Ausschreibungen zu beteiligen, sich auf die Anforderungen, die nun einmal vom BAAINBw definiert werden, einzustellen und mithalten zu können. Das können Sie zum ganz großen Teil. Einige können das schon. Wir haben es gezeigt. Es gibt ganz super Beispiele, die sind eben ein bisschen im Verborgenen. Das hat auch alles Gründe. (Glocke der Präsidentin) Diese Wege zu öffnen, zu zeigen, wie man da zusammenkommt, das ist Sinn der Sache. Das wird sehr gut gemacht. Darauf hinzuweisen, dazu diente die heutige Debatte. Danke sehr. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)