Daniela Schmitt

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in der Tat in einer Zeit tiefgreifender Umbrüche. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat Europa in eine neue sicherheitspolitische Realität versetzt. Hinzu kommt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die transatlantische Partnerschaft sicherlich weiterhin Bestandteil unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist, diese Partnerschaft aber zugleich nicht mehr die Selbstverständlichkeit und Belastbarkeit aufweist, welche wir in der Vergangenheit kannten. Friede, Freiheit und Stabilität müssen von uns daher aktiver, sie müssen anders verteidigt werden, als dies in den vergangenen 30 Jahren erforderlich war. Der hierzu notwendige Hochlauf der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist wirtschafts- und gesellschaftspolitisch eine große Herausforderung, aber ich will auch sagen, gleichzeitig auch eine große Chance für die Unternehmen in Rheinland-Pfalz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir benötigen für diesen Hochlauf die gesamte Breite und Tiefe unserer industriellen Wertschöpfungskette. Genau hier bringen wir, wie ich finde, hervorragende Voraussetzungen mit, um in diesem Bereich Verantwortung zu tragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Bundesland ist ein leistungsfähiger, innovativer Industriestandort. Zahlreiche Unternehmen aus Rheinland-Pfalz sind heute bereits in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie engagiert – als Anbieter von Vorprodukten, als Anbieter von Systemen, als Anbieter von Komponenten, aber auch Teillösungen für die Bundeswehr oder die Partner. Dazu kommt, wir haben sehr engagierte, tüchtige Handwerksbetriebe mit einer Neigung zu innovativen Herangehensweisen und Methoden. Auch das ist ein wichtiger Punkt. Als Drittes will ich sagen, Rheinland-Pfalz verfügt über eine exzellente Forschungs- und Wissenschaftslandschaft. Institutionen wie das DFKI, die Fraunhofer-Institute, das FGK, das TIME, aber auch unsere Hochschulen und Universitäten bilden eine ganz starke Basis für Innovation und Technologietransfer, gerade im Hinblick auf die Kompetenzen, die gebraucht werden. Ich will noch einmal aufgreifen, was Kollege Weber gesagt hat. Es geht nicht nur um Material, es geht auch um IT-Kompetenzen und IT-Lösungen. Genau das wird entsprechend mitgebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Potenzial haben wir in dieser Woche in Mainz bei dem ersten landesweiten Fachforum zusammengeführt. Ich will die Aussage, es wäre auf den letzten Drücker, ganz klar zurückweisen. Ich bin dankbar, dass die Präsidentin des Beschaffungsamtes hier war und einen starken Impuls gehalten und gesagt hat, wir sind das erste Bundesland, das sich auf den Weg macht, um die Player an einen Tisch zu holen. Die Resonanz – es wurde angesprochen – sind 200 Teilnehmer aus der Wirtschaft, aus den Forschungseinrichtungen. Die haben wir zusammengebracht. Ich will auch betonen, es war nicht eine einmalige Veranstaltung. Es war der Auftakt. Jetzt geht es darum, die Dinge zu vertiefen und weiter zu begleiten. Da geht es um Fragen des Vergaberechts, es geht um Ausfuhrgenehmigungen, es geht um Fragen der Lagerhaltung – viele Dinge, die noch einmal entsprechend beleuchtet werden müssen, damit die Unternehmen Rechtssicherheit und Klarheit haben und wissen, was von ihnen in Zukunft erwartet wird, wenn sie sich diesem stellen und hier ihren Beitrag leisten wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für das Bundesland will ich sagen, unser Mittelstand ist hoch flexibel, er ist anpassungsfähig. Viele von ihnen sind heute bereits Anbieter der Bundeswehr, zum Beispiel bei der Wartung. Andere stehen bereit, sich neuen Anforderungen zu stellen. Lieber Herr Martin, natürlich müssen wir die Situation der Industrie beleuchten. Genau deswegen ist es mir ein Anliegen gewesen, zu schauen, wie wir frei gewordene, frei werdende Kapazitäten stärker nutzen können und hier letztendlich auch den Mittelstand, die Industrie, aber auch kleinere Unternehmen davon profitieren lassen können. Ich will zuletzt sagen, wir werden im Rahmen meines Ministeriums alles dafür tun, diese Situation ganzheitlich zu begleiten – es wurden viele Themen eben noch einmal angesprochen –, und im Rahmen unserer Wirtschafts- und Innovationsförderung genau schauen, was brauchen die Unternehmen, wie können wir sie stark machen, wie können wir aber auch frei werdende und frei gewordene Kapazitäten, sei es beim Personal, aber auch beim Inhaltlichen, für diese Situation nutzen. Daher bin ich dankbar, dass wir als Wirtschaftsund Innovationsstandort Rheinland-Pfalz in dieser Zeit unseren Beitrag leisten. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz)