Hendrik Hering

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Wefelscheid. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Zeitenwende braucht starke Verteidigungsindustrie“ – als ich den Titel gelesen habe, dachte ich eigentlich, das sei Konsens. Dann wabert dieses Manifest der SPD durch die Reihen (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja!) vor ihrem Parteitag, und in diesem Manifest wird eigentlich die Abkehr von der aktuellen Aufrüstungspolitik gefordert. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: So ist es!) Insofern war ich eigentlich recht froh, heute Morgen dann die Aussage von unserem Ministerpräsidenten Herrn Schweitzer zu lesen, der sich nicht direkt zum Manifest geäußert hat, aber dann doch sagte, dass er Putin schon als jemanden identifiziert hätte, der nicht das Interesse daran habe, den Krieg zu beenden. Insofern hoffe ich, dass sich bei der SPD – Herr Schweitzer, ich wünsche da gutes Gelingen – (Abg. Joachim Paul, AfD: Merkwürdig defensiv!) die Linie durchsetzt und dieses Manifest irgendwo in der Schublade verschwindet. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER) Wenn man sich den zweiten Teil anschaut, „Rheinland-pfälzische Wirtschaft liefert Sicherheit“, dann sieht es eigentlich ein wenig düsterer aus. Dr. Martin hatte zu Recht auf die rückläufigen Zahlen hingewiesen. Ich erinnere daran, dass ich es war, der kurz nach dem Angriff der PutinArmeen auf die Ukraine im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr einen Berichtsantrag gestellt hatte, in dem ich genau wissen wollte, welche Auswirkungen die geplante EU-Taxonomie auf Rüstungs- und Sicherheitsunternehmen in Rheinland-Pfalz hat. Wir haben es heute schon mal gehört. Es war ein Problem zumindest zu diesem Zeitpunkt gewesen, weil dort Pläne vorlagen, dass sozusagen alles, was Banken an Krediten an Rüstungsindustrie vergeben, toxisch ist. Das hat reale Probleme nach sich gezogen. Wir haben gehört, dass wir in Rheinland-Pfalz zwar keine Vollsortimenter haben, aber dann doch in der Zulieferindustrie Bereiche im Sortiment besitzen. Das wirkt sich dann sozusagen auf die Refinanzierung auch dieser Unternehmen aus. Mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich noch mal aus dem Sprechvermerk zitieren. Dort heißt es: „In unserem Bundesland sind uns zum aktuellen Zeitpunkt dabei keine Unternehmen bekannt, die komplette Rüstungssysteme herstellen. […] Aufgrund der zurzeit noch nicht vorliegenden EU-Verordnungen zur sozialen Taxonomie kann die Landesregierung keine Bewertungen zu den Auswirkungen auf die Rüstungs- und Sicherheitsunternehmen sowie die hiermit verbundenen Behörden treffen. Eine Einschätzung kann erst erfolgen, sobald die sozialen Aspekte durch die Europäische Kommission festgelegt wurden.“ Das ist aus dem Jahr 2022. Das zog sich dann hin, man kann fast sagen bis zur Europawahl, bis letztlich Klarheit war, dass das irgendwo dann wieder verschwindet und man auch bei den Grünen anerkannt hat, dass man letztlich aufrüsten muss, wenn man die Sicherheit Europas verteidigen will. In der Konsequenz bedeutet das, wir haben auch in Rheinland-Pfalz Jahre verloren. Frau Ministerin, so begrüßenswert Ihre Initiative ist – dazu komme ich gleich auch noch mal; meine Redezeit ist leider vorbei; das Thema ist sehr spannend und ich würde an der Stelle mehr reden wollen –, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) kann man auch sagen, es ist auf den letzten Drücker. Abschließend dazu: Ich wünsche Ihnen viel Glück bei dem Vorhaben, diese Unternehmen hier weiter anzusiedeln und zu halten. Die Refinanzierung ist ein großes Problem. Ich glaube, darauf müssen Sie auch ein Augenmerk richten. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)