Dr. Anna Köbberling

Guten Morgen, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zeitenwende – Es gibt sicher keinen treffenderen Begriff für das, was seit dem 24. Februar 2022 in Europa, in Deutschland passiert ist: Putins blutiger, rücksichtsloser, völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine. An dieser Haltung hat sich bis heute bei Putin leider überhaupt noch nichts verändert. Die Zeitenwende hat unsere Außenpolitik, unser gesamtes politisches Koordinatensystem verändert: die Außenpolitik, die Wirtschaftspolitik, die Energiepolitik, die Verteidigungspolitik, die Staatsfinanzen und eben auch unser gesellschaftliches Bewusstsein. Dass zur Sicherung von Frieden und Freiheit in Deutschland und in Europa größere Verteidigungsanstrengungen und mehr Geld in die Verteidigungsindustrie notwendig sind, ist eine Art Common Sense geworden, und zwar auch für Menschen, die sich bis dato als Pazifist oder Pazifistin bezeichnet haben. Selbst im gestern veröffentlichten Manifest einiger altgedienter SPD-Genossen findet sich der Satz – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Eine verteidigungsfähige Bundeswehr und eine Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas sind notwendig.“ Beim NATO-Außenministertreffen in der Türkei hat Außenminister Wadephul angedeutet, dass er die von Präsident Trump ins Spiel gebrachte Marge von 5 % unserer Wirtschaftsleistung für Ausgaben in die Verteidigung im Rahmen der NATO für gar nicht so unrealistisch hält. 3,5 % unseres BIP sollten dafür unmittelbar in die militärische Infrastruktur fließen, 1,5 % in verteidigungsrelevante Infrastruktur wie Straßen und Brücken. 3,5 % unserer Wirtschaftsleistung – das sind mehr als 150 Milliarden Euro, und das jedes Jahr bei einem Bundeshaushalt von 466 Milliarden Euro. (Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Und wer hat’s kaputtgespart? Wer war’s? – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Unabhängig davon, wie realistisch und umsetzbar solche Summen sind, liegt in der unstrittigen Notwendigkeit der Stärkung und der Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr auch eine Chance für viele rheinland-pfälzische Unternehmen. In Rheinland-Pfalz sind keine großen oder gar internationalen Rüstungsunternehmen angesiedelt, aber es gibt mit Daimler Truck mindestens ein Großunternehmen, das Dual-Use-Güter herstellt – das sind Kraftfahrzeuge, die sowohl militärisch als auch zivil einsetzbar sind –, und es gibt eine große Zahl mittelständischer Produzenten und Dienstleister, die militärisch genutzte Güter schon produzieren oder Anschluss an diesen Markt suchen. Insgesamt befindet sich in Rheinland-Pfalz eine sehr hohe Problemlösungskompetenz für eine Vielzahl militärischer Herausforderungen auch im Bereich der Cybersicherheit. In Rheinland-Pfalz werden zum Beispiel flexible Brückenbauteile produziert. Es werden wasserstoffbetriebene Generatoren, Drohnen und Kommunikationsmittel, Funktionskleidung oder hochpräzise optische Instrumente produziert. Es werden Datenanalysen mit KI vorgenommen, zum Beispiel Bewegungsanalysen an Flughäfen, um die Flugsicherheit zu verbessern. Es werden digitale Zwillinge erstellt und Cyberangriffe abgewehrt. Also: Rheinland-pfälzische Unternehmen leisten schon jetzt Sicherheit und können in Zukunft sicher noch mehr dazu beitragen. Allerdings gelten bei der Beschaffung militärischer Ausrüstungsgegenstände spezielle Verfahrensregeln, zum Beispiel bei der Lagerung und bei der Logistik. Wenn unsere Unternehmen sich auf dem Rüstungsmarkt noch stärker einbringen wollen, müssen sie wissen, wie man sich an Ausschreibungen und Vergaben des dafür zuständigen Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) beteiligen kann und wie man Auftragnehmer der Bundeswehr wird. Genau aus diesem Grund hat unser Wirtschaftsministerium diese Woche zu einer hochinteressanten Veranstaltung eingeladen – wir haben es schon gehört –, an der ich teilgenommen habe und die auf großes Interesse stieß – ein Forum zur Vernetzung, zum Kompetenzaufbau und zur Wertschöpfung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Hilfreich war dabei vermutlich auch, dass sich das BAAINBw nur eine gute Autostunde von Mainz entfernt in Koblenz befindet und die Präsidentin, Frau Annette Lehnigk-Emden, persönlich anwesend sein konnte. Als erstes Bundesland hat Rheinland-Pfalz damit dem BAAINBw quasi eine intensive Marktsichtung ermöglicht, und diese Chance wurde auch intensiv genutzt: über 200 Teilnehmende aus Verwaltung, Unternehmen, aber auch aus Angewandter Forschung und Wissenschaft, über 20 Ausstellerinnen und Aussteller, die sich mit Roll-ups und Pitches präsentiert haben. Das war wirklich eine interessante und beeindruckende Leistungsschau. Zusammenfassend lässt sich sagen, unsere Unternehmen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und ihren Beitrag zur Lösung der Probleme der Gegenwart zu leisten. Sie sehen aber auch die Chancen (Glocke des Präsidenten) und sind entschlossen, sie zu nutzen. Sie erhalten dabei zielgerichtete Unterstützung durch die Landesregierung. Gut, dass man sich aufeinander verlassen kann. Danke. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)