Hendrik Hering

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Beim Durchlesen des Antrags habe ich spontan gedacht: Haben wir wirklich keine anderen Probleme? Man könnte aber auch sagen, gerade in diesen krisen- und konfliktreichen Zeiten brauchen wir vielleicht identitätsstiftende Symbole. Vielleicht ist es deshalb sogar sinnvoll, heute sachlich über die Beflaggung zu sprechen. Aus unserer Sicht bedarf es allerdings keiner zusätzlichen Vorschriften. Wir haben die Landesverordnung über die Beflaggung der Dienstgebäude. Diese ist ausreichend. Hätten sich andere Gruppierungen in jüngerer Vergangenheit immer an diese gehalten, wäre dieser Antrag vielleicht gar nicht erst auf die heutige Tagesordnung gekommen, wer weiß. Zurück zur Landesverordnung. Diese gilt auch für unsere öffentlichen Schulen, die ausdrücklich genannt werden. Die Verordnung führt derzeit in § 2 zehn Tage auf, an denen die Beflaggung Pflicht ist, darunter der 18. Mai, der Tag des Inkrafttretens der Landesverfassung, und der 23. Mai, der Tag der Verkündung unseres Grundgesetzes. Weitere Möglichkeiten bietet § 3. Wir in der Gruppe FREIE WÄHLER denken, dass dieser gegebene Rahmen völlig ausreichend ist, zumal bei besonderen Anlässen weitere Beflaggungstage möglich sind. Ein Erlass über die tägliche Beflaggung von Schulen ist deshalb aus unserer Sicht nicht nur überflüssig, sondern womöglich sogar kontraproduktiv; denn wenn eine tägliche Beflaggung unserer öffentlichen Schulen Pflicht wäre, würde sich vor allem ein Effekt einstellen: der Gewöhnungseffekt. Wir glauben daher nicht, dass eine Dauerbeflaggung die von Befürwortern erhoffte Wirkung entfalten würde. Die Beflaggung zu besonderen Anlässen hingegen regt zum Nachdenken an. Das gilt analog auch für das würdevolle Singen unserer Nationalhymne. Das eigentliche Problem ist diesbezüglich für uns die zunehmende Missachtung klar formulierter Vorgaben, was sich zum Beispiel im inflationären Gebrauch der Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden, auch an den Schulen, zeigt. Wir haben eine Deutschlandfahne, die gern auch mit der Europaflagg e kombiniert werden kann. Ideologisch motivierte Beflaggung von öffentlichen Gebäuden lehnen wir grundsätzlich ab. Wir erinnern an das Neutralitätsgebot. Was könnte dies besser symbolisieren als unsere Deutschlandflagge? Natürlich zu den besonderen, klar definierten Anlässen und bitte nicht inflationär. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)