Jennifer Groß

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Der Antrag der AfD mit dem Titel „Für die Stärkung von Heimat, Volk und Identität: Flagge zeigen!“: Was sich auf den ersten Blick patriotisch anhört, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Versuch, unsere rheinland-pfälzischen Schulen zu einer ideologischen Bühne, einer nationalistischen Erziehungsagenda zu machen. Dieser Versuch wird von uns entschieden zurückgewiesen. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER) Dass wir überhaupt über diesen Antrag sprechen und Sie ihn noch als Aktuelle Debatte nutzen, zeigt, wie Sie ticken, nämlich trennend, spaltend, fernab unserer Lebensrealität an unseren Schulen. Sie haben kein gesundes Verhältnis zu Heimat, Volk und Identität. Sie grenzen aus, Sie diskriminieren und zeigen dies auch mit diesem Antrag. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Die AfD fordert eine tägliche Beflaggung aller öffentlichen Schulen und das institutionalisierte Singen der Nationalhymne bei schulischen Anlässen. Meine Damen und Herren, unsere Schulen in Rheinland-Pfalz sind Orte der Bildung, der Demokratieerziehung, der Wertevermittlung. Sie leben diese Werte bereits heute. Wir wissen um die historische Bedeutung von Schwarz-Rot-Gold. Wir wissen um die Hambacher Fahne. Das Fest jährte sich zum 200. Mal. Unsere Schülerinnen und Schüler setzen sich mit unserer Geschichte, mit dem Land auseinander – altersgerecht, reflektiert und im Geist einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Bundesflagge ist bereits heute Bestandteil in unseren Schulen. Sie wird zu feierlichen Anlässen gehisst, zum Tag der Deutschen Einheit oder zu Schulentlassungsfeiern, zum Verfassungstag. Auch die Nationalhymne kann gesungen werden. Es braucht keinen Erlass für unsere Schulen. Es braucht keine tägliche Beflaggung und die Verpflichtung dazu. Unsere Schulen sind selbst verantwortlich, werden ihrer Verantwortung gerecht und brauchen dafür garantiert keinen Antrag der AfD. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Was uns die AfD in ihrem Antrag als Stärkung von Identität versucht glaubhaft zu machen, ist in Wahrheit ein autoritäres Denken in patriotischem Gewand. Es geht Ihnen nicht um Wertevermittlung, sondern es geht um eine Instrumentalisierung nationaler Symbole zur Verbreitung eines rückwärtsgewandten Weltbilds. Doch die Erziehung zu Demokratie bedeutet nicht, nationale Symbole täglich zur Schau zu stellen, sondern jungen Menschen beizubringen, kritisch zu denken, Verantwortung zu übernehmen und ihren Mitmenschen in einer pluralen Gesellschaft, in der wir leben, mit Respekt und mit Toleranz zu begegnen. Das ist in Wahrheit das, was wir wollen und was Sie mit Ihrem Antrag versuchen zu unterwandern. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Unsere Schulen geben ein ganz klares Bekenntnis zu Schwarz-Rot-Gold, Demokratie und Meinungsvielfalt. Sie sind gegen Spaltung, gegen Extremismus und gegen Antisemitismus. Unsere Schülerinnen und Schüler besuchen Gedenkstätten und arbeiten mit ihren Lehrerinnen und Lehrern die Geschichte auf. Sie bekommen Werte vermittelt. Sie leben Demokratie. Zudem schlägt das Herz unserer Schulen auch für Europa. Egal, wie oft ich Ihren Antrag gelesen habe, das Hissen der Europafahne kommt in Ihrem Antrag nicht vor – auch ein Zeichen, welch Geistes Kind hierhintersteckt. Die Landesverfassung von Rheinland-Pfalz – der Kollege hat es schon zitiert – verpflichtet die Schulen „zur Liebe zu Volk und Heimat“, aber – wenn man weiterliest – indem man Schülerinnen und Schülern das Ganze weltoffen, mit Vielfalt lehrt und beibringt, und nicht mit Flaggehissen und Nationalhymnesingen. Ihr Antrag ist von A bis Z in einem völkischen Ton geschrieben. Sie schreiben von Heimat, Sie schreiben von Volk, Sie meinen aber Fremdenfeindlichkeit. Es geht Ihnen nur darum. Das ist etwas, das mit uns Demokratinnen und Demokraten nicht zu machen ist. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Zwei, drei Punkte noch zum Ende: Für das Kaufen von Flaggenmasten haben die Schulen eine Trägerschaft. Ich habe bisher noch keine Schule erlebt, die es bisher je verweigert bekommen hat, als sie einen Mast haben wollte. Und die AfD? Sie präsentiert heute nichts Neues. Bereits 2016 haben Sie einen Antrag gestellt, um Flaggen zu hissen. Auch dieser wurde von diesem Hohen Haus mit Nein goutiert – völlig zu Recht. Sie haben auf Hessen verwiesen. Auch dort haben SPD, CDU, FDP und Grüne gegen Ihren Antrag gestimmt. Womit? Mit Recht. Wir stehen für demokratische Grundwerte, setzen uns auch für diese ein. Unsere Schulen können das. Daher stimmen wir entschieden mit Nein. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)