Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Debatte fort. Für die Gruppe FREIE WÄHLER erteile ich Abgeordnetem Stephan Wefelscheid das Wort. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Herr Stuhlfauth Meldestellen bedrohlicher findet als real existierenden Antiziganismus, dann sieht man, dass die AfD in dem Punkt völlig den Kompass verloren hat. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf aus dem Haus: So sieht es aus!) Frau Klinkel hat es angesprochen. Wir hatten Vorfälle, die ich selbst letztes Jahr in Koblenz erlebt habe. Ich sage Ihnen, wenn Sie selbst ins Fadenkreuz von Rechtsradikalen geraten, weil Sie ein Freund der Sinti sind, dann können Sie eigentlich nur die Dringlichkeit dieses Staatsvertrags erkennen. Wir haben ein Bedrohungsszenario. Insofern ist es folgerichtig und auch vollkommen richtig, dass sich die Landesregierung auf den Weg gemacht hat, die Vertreter der Sinti und Roma staatlicherseits zu unterstützen. Meine Damen und Herren, als ich im November 2023 an dieser Stelle zum Staatsvertrag mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz und der Jüdischen Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen gesprochen hatte, hatte ich in Anbetracht der Vertragsverhandlungen, die damals schon liefen, darauf hingewiesen, dass nicht alle Sinti und Roma im Landesverband organisiert sind, und angeregt, dass man sich den Staatsvertrag, den man mit den jüdischen Gemeinden abgeschlossen hat, zum Vorbild nimmt und auch hier auf die Differenzierung der Interessenvertretungen eingeht. Man hat es nicht getan. Man hat sich dazu entschieden, den Staatsvertrag ausschließlich mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband abzuschließen. Ich weise darauf hin, es gibt daneben noch den Landesrat Deutscher Sinti & Roma und auch das Medien- und Kulturzentrum Deutscher Roma e. V. Insofern, Herr Ministerpräsident, hat es mich nicht verwundert, dass Sie gestern Post bekommen haben von Herrn Alexander Diepold, Vorstand der Bundesvereinigung Deutscher Sinti und Roma aus München, der noch einmal explizit darauf hingewiesen hat, dass es aus seiner Sicht schwierig ist, dass man den Vertrag nur mit einem Verband abschließt, aber die weiteren Interessenvertreter außen vor lässt. Ich möchte einen Punkt aufgreifen aus diesem Schreiben, das Ihnen vorliegt, und den erachte ich auch tatsächlich als sinnvoll. In Artikel 1 Abs. 7 des Vertrags ist zu lesen, dass ein Gremium eingerichtet wird, das aus jeweils drei Vertretern der Vertragsparteien besteht, aber es besteht auch die Möglichkeit, nach Bedarf Gäste einzuladen. Da die Hauptaufgabe des Begleitgremiums nun einmal auch der Austausch über aktuelle Fragestellungen bezüglich der Minderheiten ist und die Aufgaben und Arbeitsweise des Gremiums in der Geschäftsordnung geregelt werden, würde ich an der Stelle wenigstens anregen – das wäre dann niederschwellig zu diesem Vertrag –, darüber nachzudenken, ob man nicht wenigstens einen Vertreter vom Landesrat Deutscher Sinti & Roma und einen Vertreter vom Medien- und Kulturzentrum Deutscher Roma e. V. als ständige Gäste in das Gremium zumindest einlädt, damit der Informationsfluss (Glocke des Präsidenten) diesseits gewährleistet ist. Danke schön. (Beifall der Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER, und Dr. Bernhard Alscher, fraktionslos)