Steven Wink

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Einstiegssatz meiner Rede habe ich mir überlegt zu sagen, Sprache kann viel bedeuten. Passt jetzt so ein bisschen. Ich wollte aber eigentlich anders einsteigen: mit dem Satz, Sprache kann viel bedeuten. Sprache kann auch Erinnerung sein, Sprache kann Verantwortung sein, in diesem Fall Verantwortung für 600 Jahre. Sinti und Roma sind Teil von Deutschland und somit auch von Rheinland-Pfalz. Musik, die Sprache, die Geschichte oder die Traditionen ergänzen unsere Gesellschaft. Sie haben Ausgrenzung, Diskriminierung und den damit verbundenen Schmerz erlebt. Das ist ein Fakt der Geschichte, gerade durch die Verfolgung und die Verschleppung in der NS-Zeit. Rheinland-Pfalz hat daraus Konsequenzen gezogen mit der Zustimmung zum Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Sicherheit von Minderheiten im Jahr 1996, mit der Aufnahme des Minderheitenschutzes in die Landesverfassung im Jahr 2000, mit dem Bekenntnis, dass der Staat ethnische und sprachliche Minderheiten achtet oder mit dem Abschluss der Rahmenvereinbarung mit dem Landesverband Sinti und Roma im Jahr 2005. Dieser wird nun zu einem verbindlichen Vertrag weiterentwickelt als Zeichen gleichberechtigter Partnerschaft. Damit liegt der politische Wille klar im Handeln. Der Vertrag erkennt Sinti und Roma als Minderheit an, sichert und wahrt deren Geschichte. Der Erhalt der Gräber der Opfer der NS-Verfolgung als Mahnmale, als Familiengedenkstätten oder als Zeichen der Erinnerung für die Öffentlichkeit sind zu nennen. Unserer Gesellschaft lebt vom Miteinander, nicht vom Nebeneinander und nicht vom Ausgrenzen. Deshalb ist es Aufgabe, antiziganistischen Ressentiments in Schulen, in Behörden, in der Gesellschaft und in der Öffentlichkeit entgegenzutreten; denn Ausgrenzung beginnt im ganz Kleinen. Lassen Sie uns deshalb diesen Vertrag als Grundlage für die Zukunft nehmen. Danke schön. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)