Josef Winkler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein besonderer Tag. Kein revolutionärer Neuanfang ist angemessen, sondern ein wichtiger Schritt der Verlässlichkeit und Anerkennung. Mit dem neuen Vertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma führen wir eine bewährte Partnerschaft in eine neue Phase; denn so jung ist das Verhältnis ja nicht. Seit vielen Jahren pflegt das Land Rheinland-Pfalz, sowohl das Parlament wie auch die Regierung, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Rheinland-Pfalz, mit dem langjährigen Vorsitzenden Jacques Delfeld genauso wie mit seinem Nachfolger Christian Kling – sie sitzen beide hier oben – und ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern über die letzten Jahrzehnte und aktuell, seit Gründung des Verbands im Jahr 1983. Schon vor 20 Jahren wurde eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet – das wurde schon gesagt –, und wie das bei guten Beziehungen so ist, sie müssen nicht neu erfunden, sondern gepflegt und weiterentwickelt werden. Insofern freuen wir uns heute nicht nur, Vertragspartner zu werden, sondern sagen zu können, ein bewährter Partner bleibt an unserer Seite. Das heißt nicht, dass wir anderen möglichen Partnerinnen und Partnern für die Zukunft Türen zuschlagen. Dieser Vertrag heute gilt der ältesten anerkannten Vertretung einer besonderen Minderheit, die schon lange keine Fremde mehr ist – Kollegin Klinkel hat es gesagt –, sondern längst Teil unserer gemeinsamen Geschichte. Sinti und Roma zählen zu den vier staatlich anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland, neben den Dänen, den Friesen und den Sorben. Das heißt, sie sind nicht nur da, sie gehören hierher, und zwar seit Jahrhunderten. Ihre Kultur, ihre Geschichte, ihre Stimmen sind Teil des kulturellen Gedächtnisses Deutschlands und von Rheinland-Pfalz. Dies wissend, vertiefen wir unsere Zusammenarbeit in einem weiteren Schritt, nicht nur in Form eines symbolischen Händedrucks, sondern durch konkrete Verpflichtungen für beide Seiten. Wir sichern Teilhabe, fördern Bildung, Kultur und politische Mitgestaltung. Wir setzen ein Zeichen gegen das Vergessen und gegen Ausgrenzung. Man darf vielleicht am Rande zumindest darauf hinweisen, zu Gründungszeiten des Verbands haben noch ganz andere Themen als die gerade genannten im Mittelpunkt der Arbeit gestanden. Da ging es noch um Entschädigungszahlungen von nicht aufgearbeiteten Dingen, die nicht nur im Dritten Reich, sondern unter anderem auch in der frühen Bundesrepublik vorgekommen sind. Wenn man in die Zukunft und die Gegenwart schaut, muss man leider immer noch sagen, es braucht keine Statistik, um zu wissen, dass diskriminierende Vorurteile gegenüber Sinti und Roma auch heute nicht der Vergangenheit angehören. Das erleben viele Menschen jeden Tag in der Schule, auf dem Wohnungsmarkt, im Alltag. Diesen Vorurteilen müssen wir nicht nur mit Verträgen begegnen, sondern auch mit Haltung. Deshalb sagen wir als Grüne jetzt ganz klar, der nächste Schritt ist folgerichtig. Wir begrüßen, dass zeitnah die Stelle für einen unabhängigen Antiziganismusbeauftragten auf Landesebene eingerichtet werden soll. Neben MIA Rheinland-Pfalz, der bereits existierenden Melde- und Informationsstelle Antiziganismus, für die wir im letzten Doppelhaushalt Fördermittel bereitgestellt haben, werden wir damit gemeinsam noch besser aufgestellt sein. Es reicht nicht, nur Vorurteile zu beklagen. Wir müssen ihnen strukturell, sichtbar und wirksam entgegentreten. Wenn wir morgen diesem Vertrag unsere Zustimmung erteilen, haben wir das gemeinsam hoffentlich getan. Wir stehen für eine Gesellschaft – als Fraktion, aber ich denke, auch viele hier im ganzen Hause –, in der Herkunft nicht trennt, sondern bereichert, in der Minderheiten nicht an den Rand gedrängt werden, sondern gehört und gesehen werden. Insofern ist dieser Vertrag geradezu überfällig, und wir stimmen deshalb gerne zu. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)