Michael Ebling

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine sehr verehrten Herren Abgeordnete! Wir leben in einer Gesellschaft, die sich durch Vielfalt, die sich durch unterschiedliche Perspektiven und vor allem ein reiches kulturelles Erbe auszeichnet. Diese Vielfalt ist nicht nur eine Tatsache, sie ist auch ein hohes Gut. Sie ist die Grundlage für eine offene, für eine demokratische und auch eine zukunftsfähige Gesellschaft. Dieses hohe Gut gilt es zu wahren, und dort, wo ihm durch Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus Schaden droht, gilt es, dem entschieden entgegenzutreten und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Genau in diesem Sinne beraten wir heute das Zustimmungsgesetz zum Vertrag über die Zusammenarbeit des Landes mit dem rheinland-pfälzischen Landesverband der Sinti und Roma. Meine Damen, meine Herren, Sinti und Roma bilden eine Minderheit, die immer noch und vielerorts mit ungewöhnlich großen Problemen aller Art kämpfen muss, die immer noch und – man muss es leider sagen – wieder verstärkt eben jener Ausgrenzung und Diskriminierung ausgesetzt ist. Insofern ist der Vertrag ein Beitrag im Einsatz dieser Landesregierung gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Er stellt einen auch bundesweit Beachtung findenden großen weiteren Schritt des Landes Rheinland-Pfalz in der Anerkennung einer nationalen Minderheit dar. Mit dem Vertrag und der damit einhergehenden Weiterentwicklung der Rahmenvereinbarung aus dem Jahr 2005 wenden wir uns der nationalen Minderheit bewusst zu in unserem gemeinsamen Ziel, allen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern Anerkennung und Wertschätzung als gleichberechtigten Mitgliedern unserer Gesellschaft entgegenzubringen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Meine Damen, meine Herren, der Vertrag sieht im Detail, um einige Elemente zu nennen, vor: die Schaffung der Funktion eines Antiziganismusbeauftragten, übrigens als Ansprechpartner für die gesamte Minderheit und keineswegs nur für einen Verband – das ist ein Kernstück des Vertrags –, die vertiefte Aufarbeitung von Geschichte und Leben der Sinti und Roma in RheinlandPfalz, der Erhalt und die Pflege der Sprache und Kultur Romanes, auch eine Mittelerhöhung für den Verband auf 450.000 Euro, die in weitergehender Finanzautonomie bewirtschaftet wird. Ich will darauf verweisen, dass wir ein paritätisch besetztes Gremium anstreben aus Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung und der Minderheit, welches regelmäßig auch über den Stand der Umsetzung des Vereinbarten beraten wird. Meine Damen, meine Herren, ich bin froh, Ihnen mitteilen zu können, dass der Vertrag am 28. Mai vom Ministerpräsidenten und dem Verband hier in Mainz unterzeichnet wurde. Es handelt sich um ein sehr solides Werkstück, aber eben mit einer wichtigen Wertaussage und Haltung. Ich möchte mich bei Ihnen, dem Landtag, ausdrücklich für die Möglichkeit der verkürzten Beratung bedanken, sodass der Vertrag schnellstmöglich in Kraft treten kann und wir in die Umsetzung gehen können, beispielsweise bei der Ausgestaltung des paritätisch besetzten Gremiums. Genau deshalb werbe ich um Ihre Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)