Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Debatte. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/12310 – ab. Wer diesem seine Zustimmung erteilen kann, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag einstimmig angenommen. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen. Wer dem Gesetzesentwurf – Drucksache 18/11583 – in zweiter Beratung zustimmen kann, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung seine Zustimmung erteilen kann, den darf ich bitten, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen. Danke schön. Dann sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunkts. Wir kommen jetzt zu einer ganzen Reihe von Gesetzen, die ohne Aussprache sind, die aber trotzdem kurz angesprochen werden müssen. Wir kommen zunächst zu Punkt 6 der Tagesordnung: Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/11800 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation – Drucksache 18/12250 – Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 18/11800 – seine Zustimmung erteilen kann, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung erteilen kann, den darf ich bitten, sich von den Plätzen zu erheben! – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Danke schön. Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/11849 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses – Drucksache 18/12270 – Wir kommen auch hier zur unmittelbaren Abstimmung in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 18/11849 – seine Zustimmung erteilen kann, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Vielen Dank. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung erteilen kann, den darf ich bitten, sich von den Plätzen zu erheben! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Ein bisschen Bewegung tut uns ganz gut, glaube ich. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Schon sind wir bei Punkt 8 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung des Landeshinterlegungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12001 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 18/12274 – Wir kommen auch hier zur unmittelbaren Abstimmung in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 18/12001 – seine Zustimmung erteilen kann, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Danke schön. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung erteilen kann, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Vielen Dank. Wir sind bei Punkt 9 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes und der Wahlordnung zum Landesrichtergesetz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12002 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 18/12271 – Wir kommen auch hier zur unmittelbaren Abstimmung in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 18/12002 – seine Zustimmung erteilen kann, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung erteilen kann, den darf ich bitten, sich von den Plätzen zu erheben! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Danke schön. Es kommen noch drei Tagesordnungspunkte ohne Aussprache. Wir sind bei Punkt 10 der Tagesordnung: …tes Landesgesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12004 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr – Drucksache 18/12272 – Wir kommen auch hier zur unmittelbaren Abstimmung in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 18/12004 – seine Zustimmung erteilen kann, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER bei Enthaltung der AfD angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung erteilen kann, den darf ich bitten, sich von den Plätzen zu erheben! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER bei Enthaltung der AfD angenommen. Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Aufbewahrung und Speicherung von Schriftgut in der Justiz (SchriftAufJustG RP) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12009 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 18/12273 – Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 18/12009 – in zweiter Beratung seine Zustimmung erteilen kann, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung seine Zustimmung erteilen kann, den darf ich bitten, sich von den Plätzen zu erheben! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Vielen Dank. Wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung, dem letzten Gesetz, das wir heute ohne Aussprache behandeln: Landesgesetz zur Änderung krebsregisterrechtlicher Vorschriften und des Privatschulgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12084 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses – Drucksache 18/12275 – Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12084 – in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen. Wir kommen zu Punkt 13 der Tagesordnung, dem letzten Tagesordnungspunkt: Landesgesetz zu dem Vertrag über die Zusammenarbeit zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12246 – Erste Beratung Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten. Ich darf hierzu oben auf der Tribüne ganz herzlich Vertreterinnen und Vertreter des Verbands Deutscher Sinti und Roma, Landesverband RheinlandPfalz e. V. begrüßen. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie hier sind. (Beifall im Hause) Zur Gesetzeseinbringung darf ich Innenminister Michael Ebling das Wort erteilen. Herr Minister, Sie haben das Wort.