Dr. Lea Heidbreder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind auf der Zielgeraden. Heute werden wir das neue Landeshochschulgesetz verabschieden – ein guter Tag für unsere Hochschulen, für alle Mitarbeitenden und die Studierenden im Land. Gerade für die Studierenden gibt es mit dem neuen Hochschulgesetz eine ganze Reihe Verbesserungen. Fangen wir gleich mit einer guten Nachricht an: Die Zweitstudiengebühren sind bald Geschichte. Was wir im Koalitionsvertrag versprochen haben, setzen wir jetzt um. Wer sich für ein zweites Studium entscheidet, spart damit über 4.000 Euro bei einem Bachelor in Regelstudienzeit. Das ist fair; denn die Arbeitswelt verändert sich schnell, und wer sich weiterbildet, sollte nicht noch draufzahlen müssen. Wir öffnen Bildungswege und geben mehr Menschen die Möglichkeit, an unseren Universitäten zu studieren. Mit Fachabitur oder Zeugnis aus dem Ausland wird das Studium möglich. Wer die Hochschulzugangsprüfung besteht, darf studieren. Was an vielen Stellen schon Alltag ist, wird jetzt Teil des Hochschulgesetzes: digitale Fernprüfungen. Seit der Corona-Pandemie sind sie fester Bestandteil des Prüfungsrepertoires und sollen das auch bleiben, genauso wie die hybriden Sitzungen der Hochschulgremien. Das ist nicht nur zeitgemäß, sondern vor allem familienfreundlicher und inklusiv. Wir unterstützen zudem Studierende und Lehrende, die gründen wollen. Studierende werden bei der Einhaltung von Fristen entlastet, und die Lehrenden können sogar freigestellt werden. Das gibt Rückenwind für innovative Ideen in unserem Land. Außerdem stärken wir die Stimme der Studierenden in den Verwaltungsräten ihrer Studierendenwerke. Wenn ihre Meinung überstimmt wurde, dürfen sie das Thema jetzt noch einmal auf die Tagesordnung setzen. Das fänden wir richtig; denn wer finanziert, sollte auch gehört werden. Ein Satz zu den Anwesenheitspflichten, einem Thema, das wir ein bisschen emotional im Ausschuss bei unserer auswärtigen Sitzung diskutiert haben: Die bleibt weiterhin die Ausnahme. Das schreiben wir im Gesetz jetzt noch einmal ganz klar fest; denn wer studiert, tut das selbstbestimmt und freiwillig. So viel zu den wichtigsten Änderungen für die Studierenden. Was ist noch neu im Hochschulgesetz? Ein wichtiger weiterer Schritt ist, die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften bekommen bei uns jetzt das Recht, eigene Promotionen anzubieten, wenn sie stark in der Forschung sind. Unsere HAW zeichnet aus, dass sie stark in der Anwendungsorientierung sind. Durch das Promotionsrecht an HAW bringen wir Theorie und Praxis zusammen und ein Stück näher. In Rheinland-Pfalz gilt ab jetzt also umso mehr: Viele Wege führen zur Promotion. Ich habe es schon in der ersten Beratung im Plenum gesagt und sage es heute wieder: Die Hochschulen sind im Moment der größte Energieverbraucher unter den Landesimmobilien. Wenn wir klimaneutral werden wollen, müssen wir hier unbedingt vorankommen, und das geht nur gemeinsam mit den Hochschulen. Deshalb wird Nachhaltigkeit in Zukunft fest in die Entwicklungspläne der Hochschulen aufgenommen. Gleichzeitig machen wir das Thema Bildung für nachhaltige Entwicklung stark; denn die Herausforderungen unserer Zeit brauchen Köpfe, die ökologisch, sozial und ökonomisch denken und die diese Perspektiven vernetzt denken können. Genau das wollen wir fördern. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Abschließend komme ich noch zum Änderungsantrag. Danke für die fraktionsübergreifenden, sehr guten Beratungen im Ausschuss. Danke auch an die CDU. Künstliche Intelligenz verändert gerade unsere Arbeitswelt und unseren Alltag grundlegend. Schon jetzt beschäftigen sich unsere Hochschulen in Rheinland-Pfalz auf verschiedenen Ebenen sehr aktiv mit künstlicher Intelligenz. Dem tragen wir Rechnung, indem wir die Aufgabe der Hochschulen um die Berücksichtigung sämtlicher Aspekte der künstlichen Intelligenz erweitern. All das zeigt, mit dem neuen Hochschulgesetz machen wir unsere Hochschulen moderner, offener und zukunftsfester. Heute ist ein guter Tag für die Bildung, ein guter Tag für unsere Hochschulen im Land. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)