Dr. Katrin Rehak-Nitsche

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute reden wir über eine Änderung des Hochschulgesetzes. Was so ein bisschen sperrig im Verwaltungssprech daherkommt, ist aber etwas, das für viele Menschen viele Erleichterungen und Verbesserungen bringen wird. Zum Beispiel werden wir, wie im Koalitionsvertrag versprochen, die Zweitstudiengebühren abschaffen. Das heißt, es wird leichter, sich lebenslang fortzubilden. Zum anderen richten wir das Promotionsrecht für die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften ein. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen und verbessert unser Standing auch im Vergleich zu anderen Bundesländern. Außerdem werden wir zum Beispiel die Möglichkeit eines integrierten Bachelor of Law einführen. Das heißt, wenn man Jura studiert, werden die Studienleistungen anerkannt, selbst dann, wenn man die Staatsexamen nicht machen kann. Bislang fällt man tatsächlich auf Null zurück. Das soll künftig nicht mehr der Fall sein. Ich denke, das ist ein Gewinn für alle, die sich für dieses Fach interessieren, und macht es damit noch attraktiver. Wir haben das schon im April in der ersten Lesung ausführlich diskutiert, es wurde gerade gesagt. Deswegen möchte ich jetzt noch einmal darauf eingehen, warum das überhaupt wichtig ist; denn Hochschulbashing ist in manchen Ländern gerade ein bisschen eine Modeerscheinung. Hochschulen sind ein extrem wichtiger regionaler Partner. Sie bieten Arbeitsplätze, das ist nachgewiesen. Sie bieten Know-how und Expertise auch für die Unternehmen vor Ort, für die Menschen vor Ort. Sie bieten Attraktivität für junge Familien und junge Menschen. Sie bieten auch Infrastrukturen und die Möglichkeit für Partnerschaften. Hochschulen sind aber auch die Grundlage für die gesellschaftliche Entwicklung. Ohne Hochschulen gibt es keinen Wohlstand, keine gute Gesundheitsversorgung und keine gute Ausbildung für unsere Kinder, und das ist nur einiges. Ohne Hochschulen fallen wir tatsächlich zurück ins Mittelalter; denn auch wenn wir uns das nicht jeden Tag aktiv bewusst machen, so profitiere n wir alle, jeder Einzelne, jede Einzelne von uns, von den herausragenden Leistungen, die Wissenschaffende erbringen, und zwar für eine zivilisierte Gesellschaft. Ich sage das ganz deutlich: Ohne die Hochschulen hätten wir keine Tabletten gegen Kopfweh. Wir hätten kein Internet, kein WhatsApp, kein YouTube. Okay, vielleicht könnten manche noch ohne das leben. Wir hätten aber auch keine Antibiotika für unsere Kinder. Wir hätten keine Kunststoffe, keine Sehhilfen, keine Herzschrittmacher, keine Stents, Hörgeräte oder Prothesen. Wir hätten auch keine Therapien gegen Krebs, und wir hätten noch nicht mal sauberes Wasser. Deswegen ist es lebenswichtig für uns alle, dass es Hochschulen gibt, an denen Menschen für uns forschen und unsere Kinder ausbilden. Deshalb sind wir in Rheinland-Pfalz stolz auf alle Wissenschaffenden in unserem Land, auf ihre Kreativität, auf ihren Fleiß und auf ihre Klugheit. Deshalb stehen wir fest an der Seite unserer Hochschulen und fest hinter dem Grundsatz der Wissenschaftsfreiheit. Die Novelle, die wir heute verabschieden, ist das Ergebnis eines langen und demokratischen, offenen Prozesses. Es gab Anhörungen, alle Beteiligten wurden beteiligt; denn Demokratie heißt nicht, (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) dass ein einzelner Mann irgendwelche Dekrete unterschreibt, sondern Demokratie heißt, dass man sich mit allen Betroffenen zusammensetzt und gemeinsam und konstruktiv um gute Lösungen ringt. Das ist uns in diesem Fall gelungen. Deswegen einen herzlichen Dank an alle, die an diesem langen Prozess beteiligt waren, sich beteiligt haben und den ersten Entwurf besser gemacht haben. Mit der Gesetzesänderung heute schaffen wir einmal mehr die Voraussetzungen dafür, dass unsere Hochschulen gute Rahmenbedingungen zum Arbeiten haben, unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gute Rahmenbedingungen zum Forschen haben und unsere Studierenden gute Rahmenbedingungen zum Studieren vorfinden. Damit schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass die Hochschulen weiterhin wertvolle regionale Partner und Partnerinnen sind und weiterhin die Grundlagen dafür legen können, dass wir gesund, sicher und gut leben können. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Thoma, FDP)