Michael Ebling

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Vielen herzlichen Dank. – Die CDU-Fraktion hat hier eben feierlich erklärt, dass sie sich nachhaltig um die Verbesserung der Kommunen bemühen wird, sobald sie in Regierungsverantwortung ist. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Ich finde es sehr unfair, die Kommunen auf Ewigkeit zu vertrösten, meine Damen, meine Herren. (Heiterkeit und vereinzelt Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU: Oh! – Weitere Zurufe von der CDU) Wenn es als einziger Vorschlag bleibt, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf niedergelegt haben – – – (Zuruf aus dem Hause: Jetzt stoßen Sie hier schon Drohungen aus!) – Ein bisschen Humor, Herr Abgeordneter. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Der war gut! 1 : 0!) Na, komm, lassen Sie ihn raus. Verstecken Sie ihn doch nicht so. Wenn das der Gesetzentwurf ist, der die Lösung bringen soll, dann ist es das auch nicht. Das ist jetzt gar nicht nur die Meinung von dem, der spricht, sondern das zog sich so unisono durch die Anhörung. Herr Professor Junkernheinrich hat darauf hingewiesen, die Kernproblematik für die Finanzsituation würde nicht gelöst. Vielmehr drohten die alten Handlungsmuster, in welchen Liquiditätskredite zweckentfremdet für die allgemeine Deckung von Verwaltungskosten eingesetzt würden. Die finanzielle Situation würde alles andere als stabilisiert – das war auch eine der Analysen, und die war eine herrschende –, und zulasten der künftigen Generationen würde es umso schwieriger sein, dann auch einen fairen Ausgleich hinzubekommen. Ich glaube, eine der Grundannahmen für diesen Gesetzentwurf war falsch. Ich will wirklich noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen. Ja, die finanzielle Situation der Kommunen ist eine außerordentlich schwierige. Das ist auch keine wirklich neue Erkenntnis, aber sie ist nicht nur eine Situation der rheinland-pfälzischen Kommunen, (Abg. Joachim Paul, AfD: Das bringt uns aber nichts!) und deshalb greifen die entsprechenden Lösungsansätze hier wieder einmal zu kurz. Ich hatte schon im Rahmen der ersten Lesung darauf hingewiesen, die kommunalen Haushalte stehen bundesweit unter Druck, insbesondere aufgrund der schwächelnden Wirtschaft, aber auch der Steigerung der Sozialausgaben, die in erheblicher Weise durch vom Bund erlassene Regulierungen bestimmt werden. Das kommunale Finanzierungssaldo im Bund hat mit über 24 Milliarden Euro eine neue Dimension erreicht. Deshalb hat – dem will ich beipflichten – Herr Professor Döring ausgeführt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Die finanzielle Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz ist keineswegs so außergewöhnlich negativ, dass landeseitig mit einer solchen Maßnahme reagiert werden müsste, wie dies der CDU-Gesetzentwurf vorsieht.“ Ich glaube, insofern ist es richtig, dass man diesem Weg nicht folgt. Insofern appelliere ich ausdrücklich, dass wir uns nicht in kurzsichtigen Scheinlösungen verlieren, sondern weiter daran arbeiten, dass wir echte Ursachenanalyse betreiben. Dazu gehört es, Konnexitätsfragen auch mit der Bundesebene zu klären und weiterhin – wie es im Übrigen die kommunalen Spitzenverbände unisono fordern – zum Thema zu machen sowie natürlich die verschärfte Inanspruchnahme des Bundes für die von ihm veranlassten zusätzlichen Ausgaben der Kommunen in den Blick zu nehmen. Für die zukünftigen Debatten hat der Ministerpräsident schon Marksteine gesetzt. Das wäre zweifellos eine zielführende und zeitgemäße Initiative, um die Probleme der Kommunen und auch ihrer Haushalte anzugehen. Dieser Gesetzentwurf ist es an der Stelle nicht. Wir würden Steuerung verlieren, am Ende im Übrigen auch zulasten der Kommunen, weil es dann irgendwann natürlich auch die Kommunen einholt, wenn zu viel auf der Payroll steht. In diesem Sinne kann ich gut verstehen, dass eine Mehrheit dieses Hauses diesen Gesetzentwurf ablehnen wird. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)