Kathrin Anklam-Trapp

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Patrick Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gilt jetzt, final die Frage zu beantworten, ob das Aussetzen der Genehmigungspflicht für kommunale Liquiditätskredite sinnig ist oder nicht. Das Anhörverfahren vergangene Woche hat uns bestätigt, was ich bereits in der ersten Lesung dieses Gesetzes an dieser Stelle verdeutlicht habe. Unser Ziel kann nicht darin bestehen, die Kommunen immer weiter in die Schuldenfalle zu treiben, sondern die Struktur hinter den Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen auf neue Beine zu stellen. Meine Damen, meine Herren, das Anhörverfahren mit professoraler Schlagseite gegenüber den beiden Praktikern vom Landkreistag und Gemeindeund Städtebund war sehr aufschlussreich. Obwohl ich die Meinung von Herrn Meffert und Herrn Hesch zum Gesetzentwurf nicht teile, waren es gerade diese beiden hochgeschätzten Experten, die in intensiver Eindringlichkeit beschrieben haben, was die Stunde eigentlich geschlagen hat. Fast 25 Milliarden Euro Defizit bei den deutschen Kommunen schnüren auch unseren rheinland-pfälzischen Gemeinden den Hals zu. Bei ihren Ausführungen musste ich unweigerlich an ein unrühmliches Phänomen aus den USA denken, das uns allen aus den Medien bekannt ist: den Shutdown. Der neuerliche Griff zum Liquiditätskredit ist immer auch eine mahnende Erinnerung an die Landesregierung, dass die rheinland-pfälzischen Kommunalfinanzen durch das Tandem aus der Novelle des LFAG und der Altschuldenlösung keine entscheidende Aufwertung erfahren haben, ganz im Gegenteil. Uns wurde erneut vor Augen geführt, dass die Verschuldung unaufhaltsam zunimmt und in absehbarer Zeit alte Stände erreicht haben wird; denn die Aufwüchse im kommunalen Finanzausgleich können nicht mit den immer stärker steigenden Ausgaben Schritt halten. Was es da gebraucht hätte, wäre eine vorgezogene Evaluierung des LFAG, was bekanntlich von uns gefordert und seitens der Landesregierung abgelehnt wurde. Kurzfristig bleibt zu hoffen, dass unsere Kommunen vom Schuldenpaket des Bundes profitieren, insofern die Landesregierung keine klebrigen Finger entwickelt. Langfristig benötigen wir allerdings eine systematische Umstellung in den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)