Kathrin Anklam-Trapp

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir treten in die Abstimmungen ein. Zu dem Gesetzentwurf in zweiter Beratung liegen fünf Änderungsanträge vor: der Änderungsantrag der Gruppe FREIE WÄHLER – Drucksache 18/12277 –, der Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/12309 –, der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/12311 – und zwei anschließend eingegangene Änderungsanträge der Fraktion der AfD – Drucksachen 1 8/12312 und 18/12313 –. Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der FDP sind in den jeweiligen Teilen der Nummern 1 bis 6 und 8 bis 10 wortidentisch. Es wird deshalb vorgeschlagen, über diese wortidentischen Änderungsvorschläge gemeinsam zuerst abzustimmen. Sowohl der Änderungsantrag der Gruppe FREIE WÄHLER als auch die Änderungsvorschläge der Nummer 7 der Fraktion der CDU und der Nummer 7 der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der FDP und der Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/12313 – beziehen sich auf § 34 des Entwurfs des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes. Es wird vorgeschlagen, über diese Änderungsanträge und diese Änderungsvorschläge im Anschluss abzustimmen. Wir stimmen über die wortidentischen Änderungsvorschläge ab. Meine Damen und Herren, wer den Anträgen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! (Zurufe aus dem Hause: Welchen?) Moment, sowohl der Änderungsantrag der Gruppe FREIE WÄHLER als auch die Änderungsvorschläge der Nummer 7 der Fraktion der CDU und der Nummer 7 der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP und der Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/12313 – beziehen sich auf § 34 des Entwurfs des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes. Es wird vorgeschlagen, diese Änderungsanträge und diese Änderungsvorschläge im Anschluss abzustimmen. Soll ich noch mal vorlesen, worüber wir abstimmen, oder ist es jetzt klar? (Zurufe aus dem Hause: Ja!) Es geht jetzt um die Abstimmung über die jeweils wortidentischen Nummern 1 bis 6 und 8 bis 10 des Antrags der Fraktion der CDU – Drucksache 18/12309 – und des Antrags der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 9 0/ DIE GRÜNEN und der FDP. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Die wortidentischen Nummern der genannten Anträge sind mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. Weiterhin gibt es die Feststellung, dass mit der Annahme der Nummer 3 des Antrags der Fraktion der CDU und der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der FDP der Änderungsantrag der AfD – Drucksache 18/12312 – seine Erledigung gefunden hat, da aufgrund der soeben beschlossenen gesetzlichen Änderung zwei Vertreterinnen oder Vertreter des Landesfeuerwehrverbands e. V. in den Landesbeirat für Brand- und Katastrophenschutz entsandt werden. Wir fahren mit den Abstimmungen fort. Wer dem Änderungsantrag der Gruppe FREIE WÄHLER – Drucksache 18/12277 – seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der Gruppe FREIE WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Wer Nummer 7 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU – Drucksache 18/12309 – seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Die Nummer 7 des Änderungsantrags ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/12313 – seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wer Nummer 7 des Änderungsantrags der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/12311 – seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 18/11379 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der zuvor beschlossener Änderungen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Gäste im Landtag zu begrüßen. Das tun wir sehr, sehr gerne, und zwar Mitglieder der SPD Hördt, den Chor Froschkönige aus Jockgrim, den Sozialverband VdK Jockgrim sowie Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 52, Wörth am Rhein. Willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Es geht noch weiter. Wir begrüßen Schülerinnen und Schüler des GoetheGymnasiums Bad Ems und Mitglieder des Grünen-Kreisverbands Mayen-Koblenz. Willkommen in Mainz! (Beifall im Hause) Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (Aussetzung der Genehmigungspflicht der Liquiditätskredite) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11411 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/12268 – Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten. Die CDU hat eine zusätzliche Redezeit von 3 Minuten, also 8 Minuten, beantragt. Wir haben noch die Information über das Ausschussverfahren. Die erste Plenarberatung fand in der 83. Sitzung am 20. Februar 2025 mit Aussprache statt. Es wurde an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss – mitberatend – überwiesen. Im Innenausschuss wurde dazu ein Anhörverfahren durchgeführt, und die Ausschussempfehlung lautet auf Ablehnung. In der Debatte beginnt Kollege Christof Reichert von der CDU-Fraktion.