Josef Winkler

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Wächter, Sie haben recht. Man kann das bemängeln, und das tue ich auch gerne, auch unbeauftragt von Ihnen, aber Sie haben schon recht. Die letzte Bundesregierung hätte gut daran getan, das eigentlich schon fertige Gesetz zum Abstammungsrecht einzubringen. Sie hat es aber nicht getan, und es gibt keinen Grund, die Sache noch länger herauszuzögern. Sie werden doch nicht bezweifeln wollen, dass eine neue Bundesregierung – neue Besen sollen angeblich gut kehren – auch in diesem Bereich gut kehren kann. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also, wir haben schon einmal gesehen, dass eine solche Anregung, die der Bundesrat über sein Plenum gegeben hat, weit nach vorne geführt hat, bei der Ehe für alle. Manchmal nutzt es auch etwas, wenn ein solcher Gesetzentwurf dann schon einmal abstimmungsreif im Ausschuss zur Verfügung steht, falls wieder einmal jemand die Abstimmung aus Gewissensgründen freigibt. – Das nur am Rande bemerkt. Es ist aber im Rahmen des Abstammungsrechts nur eine Baustelle unter vielen. Ich bin der Ministerin dankbar, dass sie noch einmal klar auf die Zunahme queerfeindlicher Gewalt in Rheinland-Pfalz eingegangen ist, bundesweit, aber auch hier in Rheinland-Pfalz. Hasskriminalität gegen queere Menschen hat sich in Deutschland in den letzten Jahren verzehnfacht, Gewalttaten versiebenfacht. Das BKA meldete letztes Jahr mehr als 1.000 Straftaten, von Beleidigungen über Bedrohungen bis hin zu körperlichen Angriffen. Das ist natürlich die Spitze des Eisbergs, von der wir wissen. Die Dunkelziffer in dem Bereich ist außerordentlich hoch. Währenddessen versuchen rechtsextreme Kräfte, darunter auch Abgeordneter Paul, mit Kampagnen wie dem sogenannten Stolzmonat Hass zu schüren, queerpolitische Errungenschaften zurückzudrehen und Ängste zu instrumentalisieren. Wenn Sie davon schwadronieren, dass manche Leute auch einer normalen Arbeit nachgehen: Wie denken Sie eigentlich über Menschen, die nicht binär, lesbisch, schwul oder trans sind? (Abg. Joachim Paul, AfD: Totaler Quatsch, was Sie da erzählen!) – Das haben Sie gesagt. Das können Sie selbst im Protokoll nachlesen. (Glocke des Präsidenten –