Katharina Binz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Frisch, wenn Sie mit der biologischen Abstammung argumentieren – Herr Paul, Sie haben das auch gemacht –, dann empfehle ich Ihnen einen Blick in das Bürgerliche Gesetzbuch. Dort ist nämlich bei der Frage des Abstammungsrechts bei heterosexuellen Ehepaaren die biologische Abstammung überhaupt kein Kriterium. Der rechtliche Vater ist derjenige, der mit der Mutter verheiratet ist, (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) und das hat nichts mit der biologischen Abstammung zu tun. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie müssten also konsequenterweise dann an dieser Stelle einen Änderungsbedarf beim BGB geltend machen. Das BGB kennt nicht nur diesen Fall. Das BGB kennt auch die Regelung, wenn die Eltern nicht verheiratet sind. Dann gibt es eine Vaterschaftsanerkennung schon während der Schwangerschaft – im Übrigen vor dem Jugendamt relativ formlos möglich. Auch da spielt die biologische Abstammung überhaupt keine Rolle. Sie können jemanden mitnehmen und sagen, diese Person erkennt jetzt die Vaterschaft an. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Interessanterweise kennt das BGB sogar Regelungen, wie man mit Fällen umgeht, in denen eine Frau ein Kind von einem Mann erwartet, der nicht mit ihr verheiratet ist. Es ist also alles geregelt. Diese Argumentationslinie, die Sie hier biologistisch aufmachen, führt komplett ins Leere. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht uns nämlich darum, gleiche Rechte und Gleichstellung herzustellen. Da geht es auch nicht, wie Sie das ein bisschen verharmlosend darstellen wollen, um Zwei-Mütter-Partnerschaften und Partnerinnen. Es geht um Ehefrauen. Es geht um verheiratete Menschen, die nach gleichem Recht in Deutschland geheiratet haben. Hier geht es darum, auch in Fragen der Abstammung gleiche Rechte herzustellen. Das ist der Grund, warum wir als Land Rheinland-Pfalz diese Bundesratsinitiative in den Bundesrat eingebracht haben. Auch ich freue mich außerordentlich darüber, dass es gelungen ist, dafür eine Mehrheit zu bekommen, und zwar über Parteigrenzen hinweg, von ganz vielen unterschiedlichen Ländern, die in unterschiedlichen Konstellationen regiert sind. Eben wurde gesagt, Politik braucht keine Symbole, sondern sie braucht Verlässlichkeit. Genau diese Verlässlichkeit, liebe Frau Jeckel, stellen wir mit solchen Initiativen her; denn das Land Rheinland-Pfalz ist verlässlich an der Seite der queeren Menschen in Rheinland-Pfalz und seit vielen, vielen Jahren aktiv dabei, ihre Rechte und die Gleichstellung zu stärken. Das war der Fall, als wir einen Gesetzentwurf zur Ehe für alle in den Bundesrat eingebracht haben, der dann die Grundlage dafür wurde, dass 2017 die Ehe überhaupt geöffnet wurde. Das war der Fall, als wir mehrere Initiativen zur Ersetzung des damaligen Transsexuellengesetzes in den Bundesrat eingebracht haben, was am Ende dazu geführt hat, dass eine Bundesregierung ein Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet hat. Herr Paul, wenn Sie an dieser Stelle wieder Ihre ideologische Sache aufmachen müssen, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) dann müssen Sie doch einmal die Frage beantworten, wie ein Gesetz wie das Transsexuellengesetz, das vom Bundesverfassungsgericht mehrfach als verfassungswidrig eingestuft wurde, ersetzt werden sollte, wenn nicht durch ein Selbstbestimmungsgesetz, so wie es die letzte Bundesregierung gemacht hat. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Wir machen das als Landesregierung nicht nur verlässlich, sondern auch aus dem ganz tiefen Bewusstsein dafür, dass es wichtig ist, weil unsere Demokratie davon lebt, dass alle Menschen in unserem Land gleiche Rechte haben, dass alle Menschen hier bei uns in Rheinland-Pfalz frei leben können, dass sie selbstbestimmt leben können und dass sie vor allen Dingen sicher leben können. Das, meine Damen und Herren, ist mit Blick auf die queeren Menschen leider keine Selbstverständlichkeit mehr. Das ist eine Entwicklung, die wir in den letzten Jahren sehen, und die hat an der Stelle auch ganz viel mit Ihnen zu tun. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Bundesinnenministerium kam nämlich im letzten Jahr zu dem Schluss, dass es ein steigendes Niveau von Angriffen auf queere Menschen und ein steigendes Niveau von verbalen Angriffen auf queere Menschen gibt. Ich zitiere aber, dass es eine „vermehrt realweltliche“ und physisch „gewaltorientierte Fokussierung“ aus der rechtsextremen Szene gibt – über die Verknüpfung mit der AfD haben wir eben schon ganz viel gehört –, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) und dass es zum Beispiel allein im letzten Jahr bundesweit 20 Gegendemonstrationen aus dem rechtsextremen Spektrum gegen Christopher Street Days in Deutschland gab. Deshalb ist es so wichtig, sich in der heutigen Zeit auch als Landesregierung ganz klar für die Rechte, die Freiheit, die Sicherheit und die Selbstbestimmung von queeren Menschen zu bekennen. Das tut die rheinland-pfälzische Landesregierung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Das tun wir nicht nur im Bundesrat, das tun wir auch in Rheinland-Pfalz in ganz vielfältiger Art und Weise, mit unserem Landesaktionsplan „RheinlandPfalz unterm Regenbogen“, (Abg. Joachim Paul, AfD: Unterm Regenbogen! Unterm!) der bereits seit über zehn Jahren viele Maßnahmen im Land steuert und finanziert, um die Rechte queerer Menschen zu stärken. Wir tun es aber auch mit vielen anderen Maßnahmen, beispielsweise mit der Ansprechstelle für LSBTI* bei der Landespolizei, was auch eine ganz wichtige Maßnahme ist. Wir tun es mit der Einrichtung von einer Fachberatungsstelle wie Quint*, die sich explizit an Menschen richtet, die aufgrund der Tatsache, dass sie queer sind, Gewalterfahrungen haben. Wir tun es auch mit dem unglaublich wichtigen Projekt Familienvielfalt, weil es eben darum geht, die Vielfalt und die Realität abzubilden und dieses Thema schon in den Kitas, in den Schulen, im Gesundheitsbereich und in vielen anderen Institutionen zu einem Thema zu machen, weil es zur Lebensrealität der Menschen in Rheinland-Pfalz dazugehört. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Deshalb zum Schluss: Wenn in diesen Wochen der Pride Month gefeiert wird, wenn in den nächsten Wochen, auch in vielen rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden, der CSD in Trier, Mainz, Bingen, Koblenz, Kaiserslautern, Bad Kreuznach, oder auch die „Dorflove“ in Nierstein gefeiert wird, dann möchte ich den vielen Menschen, die dort engagiert zusammen für Freiheit, Selbstbestimmung und Sicherheit demonstrieren und feiern, sagen: Die Landesregierung steht hinter Euch. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)