Hendrik Hering

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordnete Jeckel. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Titel dieser Debatte klingt auf den ersten Blick eingängig: „Gleiche Liebe, gleiche Rechte“. Doch gerade in solchen Formulierungen zeigt sich, wie emotional aufgeladen Schlagworte gesellschaftspolitische Fragen oft auf eine symbolische Ebene reduzieren. Rechte werden in einem Rechtsstaat nicht aus Gefühlen abgeleitet, so berechtigt diese auch sein mögen, sondern aus klaren Prinzipien, aus Gleichheit vor dem Gesetz, aus Verantwortung füreinander und aus der Anerkennung der Würde des Einzelnen. Gerade weil wir FREIEN WÄHLER für ein starkes, freiheitliches Gemeinwesen stehen, legen wir Wert auf Substanz statt Symbolik. Der Regenbogen ist für viele ein Zeichen der Vielfalt. Politische Verantwortung zeigt sich aber nicht durch Farben auf Gebäuden, sondern durch Verlässlichkeit im Handeln. (Staatsministerin Katharina Binz: Das machen wir ja auch, seit 2011, verlässlich!) Wenn wir über Gleichstellung sprechen, darf das nicht zur PR-Kampagne werden, sondern muss Ausdruck einer gelebten, einer konsequenten Haltung sein. Ich bin dankbar, in einem Land zu leben, in dem vor dem Gesetz kein Unterschied mehr zwischen Menschen verschiedener sexueller Identitäten gemacht wird. Das ist eine Errungenschaft unseres Rechtsstaats. (Abg. Marco Weber, FDP: Sehr gut!) Sie verdient Respekt, nicht Polarisierung; denn Respekt ist kein Gefühl, das man verordnen kann. Er ist eine Haltung, die sich im Alltag zeigt, im Miteinander, in Sprache, in Offenheit für das Gegenüber. Diese Haltung darf aber nicht in eine Ideologisierung des Privaten umschlagen. Wir FREIEN WÄHLER stehen für eine klare Trennung. Der Staat schützt die private Lebensgestaltung, aber er erhebt sich nicht zum politischen Dogma. Er garantiert Freiheit, nicht Gesinnungspflicht. Wir sagen klar: Jeder Mensch verdient Achtung, unabhängig von Lebensform, Herkunft oder Überzeugung. Doch Gemeinschaft gelingt nur, wenn auch Unterschiede ausgehalten werden können, ohne sich gegenseitig zu überhöhen oder abzuwerten. Vielfalt braucht ein starkes Fundament: Maß, Anstand, gegenseitige Rücksicht. Das sind keine altmodischen Begriffe. Das sind Grundpfeiler einer freiheitlichen Gesellschaft. So, wie wir dem Einzelnen Respekt schulden, erwarten wir auch Verantwortungsbewusstsein. Wenn der Staat Mitverantwortung für das Zusammenleben übernimmt, muss er auch ermöglichen, dass elterliche Verantwortung, unabhängig von der Lebensform, rechtlich anerkannt werden kann. Deshalb ist es richtig, rechtliche Lücken dort zu überprüfen, wo bestehende Regelungen nicht mehr zur Lebensrealität passen. Es geht nicht um Gleichmacherei, sondern um Rechtsklarheit und den Schutz von Kindern, die in Verantwortungsgemeinschaften aufwachsen. Genau das ist die Aufgabe eines Rechtsstaats. Politische Symbole allein schaffen keine Gleichstellung. Was wir brauchen, ist Verlässlichkeit, (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) im Schulalltag, in der Verwaltung, im sozialen Miteinander; dort, wo Menschen wirklich miteinander leben und arbeiten. Die FREIEN WÄHLER stehen für ein gesellschaftliches Miteinander, das nicht spaltet, sondern verbindet; nicht auf Kosten von Traditionen, sondern mit einem festen Wertekompass. Nur so gelingt echte Gleichstellung – unaufgeregt, klar, respektvoll. Vielen Dank.