Hendrik Hering

Mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Es ist vorgeschlagen, den Gesetzentwurf federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es dagegen Gegenstimmen, Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf an die Ausschüsse überwiesen worden. Wir kommen zu Punkt 1 c) der Tagesordnung: Zweiter Teil der AKTUELLEN DEBATTE Gleiche Liebe, gleiche Rechte – Rheinland- Pfalz stärkt Gleichstellung unterm Regenbogen auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 18/12293 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Winkler.