Hendrik Hering

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Herr Abgeordneter Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass Herr Wink – das meine ich auch so – das Format hat, Herrn Fernis als Fraktionsvorsitzenden zu beerben, konnte ich mir durchaus vorstellen. Dass es ihm binnen kürzester Zeit gelingt, eine zumindest für diese Legislaturperiode totgeglaubte Debatte in aufeinanderfolgenden Plenarsitzungen insgesamt viermal aufs Tapet zu bringen, überstieg meine Fantasie. Dass er nun gleich dreimal zum Mehrheitsbeschaffer der Opposition avancieren kann, gleicht einem politischen Märchen, das es wohl auch leider bleiben wird. Meine Damen und Herren, die FREIEN WÄHLER wussten es schon lange und haben es an dieser Stelle bereits mehrfach gefordert: Die Landesregierung muss die Straßenausbaubeiträge endlich abschaffen. Als einzig verbleibendes Bundesland, das die wiederkehrenden Beiträge erhebt, ist Rheinland-Pfalz längst zum politischen Geisterfahrer geworden, der entgegen jeder Vernunft an einem Relikt vergangener Tage festhält. Die FDP könnte jetzt ändern, was längst überfällig ist, vor allem im Hinblick auf ihr Landtagswahlprogramm 2021. Oder Sie überlassen diese Entscheidung anderen, wenn Ihre Zeit im rheinland-pfälzischen Landtag endet. Wie so oft würde die FDP gerne, kann aber nicht; denn der stolze liberale Markenkern wird unter der Last des grün-roten Koalitionszwangs zerquetscht. (Zurufe aus dem Hause: Oh!) Der Gesetzentwurf der Kollegen der CDU ist ebenso wie unser Antrag schlüssig und bricht nichts übers Knie. Die Landesregierung sollte sich nicht länger in der Diskussion winden und das, was in der kommenden Legislaturperiode ohnehin kommen wird, weiter verzögern. Die hier zur Diskussion stehende Forderung wird den aktuellen Doppelhaushalt nicht tangieren, was die Suche nach Ausreden noch zusätzlich erschwert. Meine Damen und Herren, Sie und wir sollten für ein Miteinander stehen, das für die Bürger in Rheinland-Pfalz die demokratische Kultur in ihrer Heimat versinnbildlicht. Dazu gehört aber auch, dass sich die regierungstragenden Fraktionen die eigene Fehlbarkeit eingestehen und im richtigen Moment gegensteuern. Diesen Punkt haben wir bei den Straßenausbaubeiträgen endgültig erreicht. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)