Hendrik Hering

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist der erste Teil der Aktuellen Debatte beendet. Die CDU-Fraktion hat von ihrem Optionsrecht Gebrauch gemacht, weswegen wir den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU beraten. Wir kommen zu Punkt 1 b) der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Straßenausbaubeitragsabschaffungsgesetz) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/12247 – Erste Beratung Für die antragstellende Fraktion spricht Vorsitzender Schnieder.