Steven Wink

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Bollinger, ich habe keine Angst vor dem Wettbewerb der Ideen mit Ihnen, 0,0. (Zurufe von der SPD) Es geht mir überhaupt nicht um die Ideen, es geht mir auch nicht darum, dass man irgendetwas ignoriert, aber Sie hatten jetzt zwei Runden die Zeit und die Möglichkeit, darauf einzugehen, was mit dem Geld passiert ist, oder darauf einzugehen, wie Ihre Kolleginnen und Kollegen handeln oder was die sagen, oder sich – auch das wäre eine Möglichkeit gewesen – davon zu distanzieren. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ist aber nicht relevant!) Sie haben, Herr Paul, mit Ihrer Partei einen Unvereinbarkeitsbeschluss, um mit – – – (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) – Sehen Sie, das ist das einzige Plumpe, was bei Ihnen herauskommen kann. Das ist unglaublich. (Beifall des Abg. Stefan Thoma, FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn die Argumente zu Ende gehen, wird es persönlich. Das ist das Einzige, was funktioniert (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau!) und genau das, was bei der Neuen Rechten auch immer genutzt wird: (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau!) Macron und Merz koksen im Zug, in Springfield essen Migranten Hunde. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Das sind dann die Argumente, die auf den Tisch kommen, wenn es mit den richtigen sachlichen Argumenten nicht mehr weitergeht. (Beifall des Abg. Stefan Thoma, FDP, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Es wurde Ihnen ganz klar vorhin dargelegt, mit Ihrer neuen Messe oder alternativen Messe, die Sie abgehalten haben, dass Sie sich da mit Gruppen vereint haben, zu denen Sie eigentlich einen Unvereinbarkeitsbeschluss haben. Das Ganze streuen Sie dann mit Fake News. Diese Neuen Rechten sind das große Problem heutzutage, weil nämlich Fake News einfach dafür da sind, nicht um einen politischen Willen zu äußern, sondern die Kultur und die gesellschaftlichen Dinge zu verändern, und zwar langfristig. Antisemitismus, Nationalismus oder antidemokratische Einstellungen sollen in der breiten Gesellschaft verankert werden, um davon zu profitieren. Sie haben auch kein Problem damit, wenn Sie über normale Kritik mit ein paar weiteren Informationen das Ganze noch beistreuen, um es den Leuten schmackhaft zu machen. Das hat nichts mit normaler Regierungs- oder politischer Arbeitskritik zu tun. Das ist manchmal schlicht falsch. Der Verfassungsschutzbericht ist deshalb kein trockener Verwaltungsakt und kein Instrument der Regierung, um die Opposition zu unterdrücken, wie Sie es hier wieder darstellen, im Gegenteil. (Glocke des Präsidenten) Er ist einfach ein Appell zum Hinschauen, zum Handeln und zum Engagieren. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)