Michael Ebling

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz beobachtet. Er berichtet. Er klärt auf. Er ordnet ein. Er macht das, wie es für eine demokratische Institution geboten ist, indem er es transparent und öffentlich macht. Der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz leistet eine hervorragende Arbeit zum Schutz der Demokratie. Das ist mir wichtig festzustellen. Es hilft nicht, wenn einem die Kritik nicht passt – die Feststellung, das Selbstverständnis, in diesem Fall der AfD, steht in immer offeneren Verbindungen zum Rechtsextremismus –, dann eine ganze Institution zu diskreditieren; das entlarvt denjenigen, der diesen Vorwurf bringt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) Der Verfassungsschutzbericht berichtet über hybride Bedrohungen, weil sie zu unserer Zeit leider dazugehören und wir uns mit ihnen beschäftigen müssen. Er informiert auch über den Linksextremismus, seine Entwicklungen im migrantischen Milieu des Rechtsextremismus. Er macht deutlich, wir haben zwei große Gefahren, den Islamismus und weit davor herausstechend den Rechtsextremismus. Deshalb ist es richtig, dass man die Debatte an dieser Stelle so führt, dass sie uns an die Stelle führt, an der dieser Rechtsextremismus und das Gedankengut genährt werden. Es ist nicht geschwurbelt und nicht fantasiereich zusammengereimt, wie es hier vom Abgeordneten Dr. Bollinger gesagt wird, wenn der Bundesverfassungsschutz deutlich eine andere Form der Einordnung der AfD bundesweit als rechtsextremistische Organisation vorgenommen hat. Manchmal hilft es, den Blick auf das zu richten bzw. diesen zu weiten, was die AfD selbst erklärt. Die Abgeordnete Höchst erklärte dazu etwas – und das steht pars pro toto – im Oktober 2023 im Rahmen eines Wahlaufrufs. Mit Erlaubnis des Präsidenten will ich das gerne zitieren unter der Überschrift: „Weg von Filzokratie und tiefem Staat“. Ich glaube, wir erkennen diese Chiffre des sogenannten Deep State. Ich zitiere weiter: Sie können an diesem den entscheidenden Unterschied machen zwischen einer Zukunft für sich und Ihre Kinder in Demokratie, Frieden, Freiheit, in Sicherheit und selbst erwirtschafteten Wohlstand oder eben in sozialistischer Zwangs-, Verbots-, Entrechtungs- und Verarmungspolitik der globalen Eliten und ihrer willigen Vollstrecker in den deutschen Parlamenten, nämlich der vergrünten Antideutschland-Einheitspartei, bestehend aus CDU, CSU, FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke. Stemmen Sie sich mit uns zusammen gegen die dritte sozialistische Diktatur auf deutschem Boden. Das hätte auch in jedem Flugblatt der NPD stehen können, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der Gruppe FREIE WÄHLER – Zuruf von der SPD: Widerlich!) Deshalb ist es wichtig, dass genau auf diese Verbindungen hingewiesen wird, genauso wie auf die hinlänglich bekannte missachtende Prägung der Gesamtpartei bezüglich der Menschenwürde. Die AfD stellt die Gleichheit aller Staatsangehörigen in Frage. Sie grenzt bestimmte Bevölkerungsgruppen aus, und das Volksverständnis, das dahintersteht, erinnert nicht nur an das dunkelste Kapitel in der deutschen Geschichte, sondern ist genau deshalb mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von heute nicht vereinbar. Das ist ein Grund mehr für alle Demokratinnen und Demokraten, sich von der AfD zu distanzieren. Ebenso ist es eine Tatsache, dass sich die AfD immer mehr mit rechtsextremistischen Akteuren vernetzt. Eine Abgrenzung findet praktisch nicht mehr statt, auch wenn das Gegenteil gerne behauptet wird. Bereits im Verfassungsschutzbericht für 2023 wurde auf die mangelnde Distanz der AfD zu rechtsextremistischen Kreisen hingewiesen. „Kaum noch Abgrenzung zum offenen Rechtsextremismus“ heißt es in einer Überschrift. Bereits damals wurde insbesondere über die Vernetzung mit Akteuren der sogenannten Neuen Rechten berichtet im damaligen Zentrum Rheinhessen mit einer zwischenzeitlich geschlossenen Trefförtlichkeit der AfD. Dort trafen Personen und Organisationen zusammen und in Erscheinung, die vom Verfassungsschutz und von anderen Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet werden. Diese Entwicklung setzt sich nahtlos fort. Deshalb gibt es diesen Brennpunktartikel im neuen Verfassungsschutzbericht 2024, „Das Netzwerk der Neuen Rechten“, der genau darüber redet, berichtet und damit offenkundig macht, was so gerne doch verborgen geblieben wäre. Zudem findet in dem Artikel Erwähnung, dass nach der Schließung des Zentrums Rheinhessen in Mainz nun Veranstaltungen der Neuen Rechte im sogenannten Quartier Kirschstein in Koblenz stattfinden. Die AfD hat angekündigt, aus dem Quartier eine alternative Jugendbegegnungsstätte zu machen. Erst jüngst, am 31. Mai, eröffnete die Szene in der Veranstaltungsstätte in Koblenz den Beginn des sogenannten Stolzmonats, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) der sich gegen den weltweit gefeierten Pride Month und damit gegen alle Menschen mit anderer sexueller Orientierung richtet; (Zurufe von der AfD) ein weiteres Beispiel für Intoleranz und Missachtung der Menschenwürde. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Genauso wenig falsch ist es, einmal auf die Listen von AfD-Kandidaten für die Kommunalwahl 2024 zu schauen, auf der sich auch Personen befinden, die bereits Mitglied in anderen rechtsextremistischen Gruppierungen waren, zum Beispiel in der Identitären Bewegung. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich festhalten, die AfD ist Teil der wachsenden Vernetzung im Rechtsextremismus und damit Teil des Geschehens. Wie Sie wissen, wird die AfD nach ihrer zwischenzeitlichen Hochstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz von diesem einstweilen wieder als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt. Das bedeutet, sie bleibt im Fokus des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes. Die gerichtlich bestätigte Einstufung der Gesamtpartei als Verdachtsfall ermöglichte bisher die Beobachtung des rheinland-pfälzischen Landesverbands und seiner Untergliederung. Unser Verfassungsschutz wird also die weitere Entwicklung genau und aufmerksam verfolgen, transparent offen machen und zur Diskussion stellen. Er wird über diese Feststellungen weiter berichten. Der Verfassungsschutz stützt damit jeden einzelnen Demokraten und jede einzelne Demokratin. Genau das ist gut so! (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER)