Hendrik Hering

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordnete Jeckel. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der aktuelle Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz bestätigt die bereits bestehende Einstufung der Partei Alternative für Deutschland als Verdachtsfall. Grundlage hierfür sind tatsächliche Anhaltspunkte, die verfassungsfeindlichen Bestrebungen innerhalb der Partei. Diese Einschätzung wurde von den zuständigen Verwaltungsgerichten mehrfach bestätigt. Der Bericht zeigt eine zunehmende inhaltliche Homogenisierung innerhalb der Partei. Während sich liberal-konservative Strömungen zurückziehen, gewinnen andere Kräfte an Einfluss, deren Positionen im Widerspruch zu zentralen Grundprinzipien unserer Verfassung stehen. Zugleich dokumentiert der Bericht eine wachsende personelle und ideologische Vernetzung mit weiteren extremistischen Akteuren sowohl in RheinlandPfalz als auch bundesweit. Diese Entwicklung ist öffentlich nachvollziehbar und sicherheitsbehördlich belegt. Rechtsextremismus ist kein Randphänomen mehr. Er ist strategisch organisiert und in Teilen bürgerlich getarnt. Gerade deshalb dürfen wir nicht wegsehen. Rheinland-Pfalz darf kein Boden für verfassungsfeindliche Ideologien sein. Die FREIEN WÄHLER erteilen allen extremistischen Strukturen, ganz gleich aus welchem Spektrum, eine klare Absage. Es darf keinen Platz geben für Hetze, für völkisch-nationalistisches Denken oder pauschale Ausgrenzung. Wer Grundrechte relativiert oder Menschenwürde infrage stellt, stellt sich außerhalb unseres demokratischen Konsenses. Der Verfassungsschutzbericht belegt, dass einzelne Funktionäre mit Aussagen auffallen, die den Kernbestand unserer Verfassung verletzen. Diese Fakten sprechen für sich. Es liegt in der Verantwortung aller demokratischen Kräfte, diese Entwicklungen mit der gebotenen Klarheit, aber auch mit rechtsstaatlicher Nüchternheit zu benennen. Wer politische Verantwortung übernimmt, übernimmt auch die Verantwortung dafür, wie wir mit den Gegnern unserer offenen Gesellschaft umgehen, mit Wachsamkeit, klarer Haltung und rechtsstaatlicher Präzision. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Gerade weil sich extremistische Strukturen zunehmend geschickt ins demokratische Kleid hüllen, braucht es differenzierte und fundierte Gegenwehr. Es braucht einen Schulterschluss der Demokraten in Rheinland-Pfalz, eine ruhige, sachliche Analyse und konsequentes Handeln im Rahmen unserer rechtsstaatlichen Ordnung. Unsere Demokratie lebt vom Meinungsaustausch, aber sie endet an der Stelle, an der ihre Grundlagen systematisch untergraben werden sollen. Diese Grenze zu ziehen, ist nicht ideologisch, sondern notwendig. Unsere Aufgabe als Parlament ist es, Freiheit und Sicherheit gemeinsam zu denken. Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist kein Automatismus. Er ist tägliche Aufgabe. Diese Aufgabe beginnt mit einer nüchternen Betrachtung der Bedrohungslage, wie sie der aktuelle Bericht beschreibt. Lassen Sie uns gemeinsam wachsam bleiben mit Klarheit in der Analyse, rechtsstaatlicher Konsequenz im Handeln und demokratischer Haltung in der Debatte. Ich danke Ihnen. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER und vereinzelt bei der SPD)