Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Erlaubnis des Präsidenten ein Zitat: „Hier wurden Steuergelder im Übereifer völlig unsinnig verbrannt.“ Das hat Kollege Münzenmaier der AfD einmal gesagt. (Abg. Martin Haller, SPD: Passt irgendwie!) Jetzt wurden hier Steuergelder verbrannt, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Von Ihnen am Nürburgring!) und Kollege Dr. Bollinger stellt sich hier hin und rechtfertigt dies, indem er den Verfassungsschutz diskriminiert. Also, das ist als Einstieg schon echt ein starkes Stück, und das ist das Zeichen dafür, dass das, was im Bericht steht, eigentlich richtig ist. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es reicht manchmal ein Blick in solch einen Bericht, um zu erkennen, dass die Demokratie, wie wir sie haben, nicht per se da ist, sondern dass man für diese Demokratie kämpfen muss, sich einsetzen muss, sich engagieren muss und dass manchmal auch Menschen, die gegen die Demokratie sind, genau die Mittel der Demokratie nutzen, um diese zu vernichten. Der Verfassungsschutzbericht zeigt die Warnung auf, dass Extreme nicht mehr nur am Rand unserer Gesellschaft sind, sondern schon mittendrin stehen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Dazu finden sich auch Handlungen und Aussagen von AfD-Mitgliedern in dem Bericht. Der Verfassungsschutz ist eben keine, wie von Ihnen und anderen hochrangigen Vertretern Ihrer Partei propagiert, Organisation, die von irgendeinem wie eine Marionette gelenkt wird. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Weisungsgebunden!) Es ist auch keine politische Laune. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Seehofer!) Er hat den Auftrag, den ganz klaren Auftrag, Demokratiefeindlichkeit aufzuzeigen. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau! –