Matthias Lammert

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Stephan Wefelscheid. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Kolleginnen und Kollegen! Der Justizminister hat es in der Sache sehr treffend ausgeführt. Deswegen in aller Kürze: Die vorgelegte Änderung des Landesrichtergesetzes ist richtig und notwendig. Der Gesetzentwurf ist ein konsequenter Schritt für ein modernes und rechtssicheres Justizdienstrecht. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sehr gut!) Wichtig ist auch die Verordnungsermächtigung, mit der das Justizministerium konkrete Anforderungen und Ausnahmen verbindlich regeln kann, aber bei der Umsetzung durch Verordnung muss das Justizministerium zeigen, (Zuruf von der SPD: Immer ein Aber!) dass es den Geist des Gesetzes wahrt und keine verdeckten Umgehungen der Erprobungspflicht betreibt. Wir sind allerdings guter Dinge, dass das so sein wird. Wir haben natürlich trotzdem ein Auge darauf. Insgesamt erachten wir dieses Gesetz für den richtigen Schritt und werden es auch weiterhin positiv begleiten. (Zuruf von der SPD: Jawohl!) Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER sowie der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Benedikt Oster, SPD – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD)