Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende des Tagesordnungspunkts 9. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12000 – an den Ausschuss für Gesundheit – federführend – sowie mitberatend an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: …tes Landesgesetz zur Änderung des Landeshinterlegungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12001 – Erste Beratung Zwischen den Fraktionen ist eine Grundredezeit von 3 Minuten je Fraktion vereinbart worden. Die Gruppe FREIE WÄHLER hat 1 Minute zur Verfügung. Für die Landesregierung spricht Justizminister Philipp Fernis.