Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Debatte, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/11849 – an den Bildungsausschuss – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig, dann ist das so beschlossen. Vielen Dank. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: …tes Landesgesetz zur Änderung von Vorschriften zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Gebieten mit besonderem öffentlichen Bedarf Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12000 – Erste Beratung Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten je Fraktion, zusätzlich für die CDU 3 Minuten. Ich darf für die Einbringung Staatsminister Hoch das Wort erteilen.