Matthias Lammert

Nächster Redner ist Abgeordneter Helge Schwab von der Gruppe FREIE WÄHLER. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich in der Erläuterung von Gesetzentwürfen lese, dass sich keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen ergeben, schaue ich ganz gerne mal ganz genau hin, besonders wenn es um kommunale Anteile geht. Im konkreten Fall geht es um überfällige Harmonisierungen wegen bundeseinheitlicher Vorgaben. Wir sprechen davon, dass bürokratische Hürden abgebaut werden sollen, damit kommunale Träger von Pflegeschulen nicht wie bisher über Umwege, sondern eben direkt an die Ausgleichszuweisungen aus dem Ausgleichsfonds gelangen, der von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Ländern und der Pflegeversicherung finanziert wird. Es kommt also nicht von ungefähr, dass Städtetag und Landkreistag beide keine Einwände erhoben haben. Der Wille, Abläufe zu entschlacken und bundeseinheitlichen Standards zu folgen, ist also da, wie uns bereits die seit dem 1. Januar geltende Alleinverantwortung des Bildungsministeriums für die Aufsicht der Pflegeschule n zeigt. Wir werden dem Gesetzesvorhaben folgen. Danke schön. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)