Florian Maier

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den heute zur Beratung stehenden Gesetzesänderungen nehmen wir eine Nachjustierung der rechtlichen Rahmenbedingungen vor, so, wie Minister Teuber, dem ich an dieser Stelle auch noch ganz herzlich gratulieren möchte, das bereits ausführlich dargelegt hat. Wir setzen um, was schon lange diskutiert wird. Die kommunalen Schulträger öffentlicher berufsbildender Schulen mit Pflegeschulen werden gerecht an der Finanzierung der Pflegeausbildung beteiligt. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag, diese Ausbildung qualitativ weiter zu stärken und zukunftsfähig aufzustellen. Seit dem Jahr 2020 erhalten Pflegeschulen zur Finanzierung ihrer Ausbildungskosten eine Pauschale aus einem Ausgleichsfonds. Diese umfasst sowohl Personal- als auch Sachkosten. Viele Pflegeschulen in Rheinland-Pfalz sind aber als Teil der öffentlichen berufsbildenden Schulen organisiert, und für diese Pflegeschulen gilt ab sofort in Rheinland-Pfalz eine geteilte Trägerschaft. Das Land trägt die Personalkosten, und die Kommunen tragen die Sachkosten. Dementsprechend steht den Kommunen zur Deckung der Sachkosten ein Anteil von der ausgezahlten Ausbildungspauschale zu. Das machen wir mit dem vorliegenden Entwurf möglich. Die Trägerschaft wird künftig zwischen Land und Kommunen aufgeteilt. Damit können kommunale Schulträger ihren rechtmäßigen Anteil an der Ausbildungspauschale direkt erhalten. So entlasten wir die Kommunen und die berufsbildenden Schulen. Sie erfahren finanzielle Planungssicherheit, was mich als ausgebildeter Lehrer für berufsbildende Schulen ganz besonders freut. Sie leisten seit Jahren hervorragende Arbeit und bieten eine qualitativ hochwertige schulische Ausbildung. Mit der jetzt geplanten Gesetzesänderung wird diese Arbeit honoriert, und die Schulträger erhalten die Mittel, die sie benötigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gesetzesänderung ist fachlich geboten und ein wichtiges Signal. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Danke. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP – Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz)