Sven Teuber

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich erst einmal allen Menschen, die sich in der Pflege für andere Menschen jeden Tag, rund um die Uhr einsetzen, unseren herzlichen Dank aussprechen; denn über sie und den Nachwuchs, um gestärkte Teams zu bekommen, reden wir mit diesem Gesetz. Wir schaffen eine Grundlage. Deswegen danken wir allen, die sich täglich in der Pflege engagieren, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meinen Dank möchte ich an die kommunalen Spitzenverbände, die Kolleginnen und Kollegen im Finanzministerium und im Sozialministerium richten, ebenso an mein Haus, das die Koordination dafür übernommen hat. Der Hintergrund dieses Gesetzes ist, wir wollen die Sachkostenanteile für die öffentlichen Pflegeschulen, an den berufsbildenden Schulen regeln. Wir hatten 2019 in der ersten Gesetzgebung ein Verfahren einer Evaluation vereinbart, um auf Grundlage der Erfahrungen dieser Zeit einen Sachstand zu erhalten, wie hoch ein Sachkostenanteil sein muss. Wir haben jetzt eine Vereinbarung gefunden. Nochmals ein Dank an die kommunalen Spitzen, die mitgeholfen haben, dass wir einen Sachkostenanteil von 23 % festlegen wollen. Kolleginnen und Kollegen, wir bewegen uns übrigens im Ländervergleich im Mittelfeld. Zwischen 20 und 25 % kann man das ungefähr festlegen. In diesem Sinne ist dieses Gesetz ein wichtiges Gesetz, um vor Ort in den Schulen einen guten Sachkostenanteil übernommen zu bekommen und eine Vereinbarung zu haben, um das rückwirkend ab diesem Jahr zu regeln. Ich bin meinem Haus und allen Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar, dass wir diesen weiteren Schritt schnell vollziehen können und rückwirkend Klarheit schaffen, damit vor Ort in den Pflegeschulen weiterhin gute Arbeit geleistet werden kann. Ich danke Ihnen dafür. Vor allem danken wir allen, die Angehörige pflegen, für ihre tägliche Arbeit; denn sie erleichtern uns es, diesen Menschen ein würdevolles Leben zu ermöglichen und eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf herzustellen. Herzlichen Dank. Ich würde mich freuen, wenn wir dieses Gesetz mit einer breiten Mehrheit im Parlament versehen könnten. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)