Kathrin Anklam-Trapp

Damit kommen wir zum Ende dieser Debatte zum Tagesordnungspunkt 7. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/11800 – an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation – federführend – sowie mitberatend an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Kolleginnen und Kollegen, vom schönen Donnersberg dürfen wir Gäste im Plenum begrüßen, und zwar die Omas gegen Rechts. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER) Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/11849 – Erste Beratung Wir haben eine Grundredezeit von 3 Minuten je Fraktion vereinbart. Die CDU hat eine zusätzliche Redezeit und 6 Minuten zur Verfügung. Es erfolgt zunächst eine Begründung der Landesregierung. Bildungsminister Sven Teuber hat das Wort.