Lana Horstmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Barrierefreiheit zu stärken, bedeutet für uns als SPD-Fraktion vor allem zweierlei: Hürden abzubauen und Teilhabe zu ermöglichen, somit eine selbstbestimmte Teilhabe. Die Hürden im Alltag haben viele Facetten, sichtbare und unsichtbare. Trotz der Fortschritte, die wir in den vergangenen Jahren erzielen konnten, dürfen wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, Barrieren zu beseitigen. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ist hierfür ein wichtiger Baustein. Aktuell befassen sich die Landesparlamente mit dem entsprechenden Staatsvertrag. Als SPD-Fraktion sind wir überzeugt, dass der Staatsvertrag zu weitreichenden Verbesserungen führen kann, die sich im Alltag von Menschen mit Behinderung bemerkbar machen. Die länderübergreifende Marktüberwachungsbehörde, auf die Ministerin Schall hingewiesen hat, ist dafür ein ganz zentrales Element; denn der Bedarf an barrierefreien Produkten und Dienstleistungen ist groß und stetig wachsend. Umso mehr gilt es, Ressourcen zu bündeln und gemeinsame Anstrengungen zu forcieren. Die zentrale Marktüberwachungsbehörde wird sowohl Fach- als auch Vollzugsaufgaben für die Länder erbringen. Beides ist ausdrücklich zu begrüßen; denn barrierefreie Produkte und Dienstleistungen haben ein großes Potenzial. Von barrierefreien Informations- und Kommunikationstechnologien können beispielsweise insbesondere Menschen mit Seh- oder Hörbehinderungen besonders profitieren, aber auch Menschen mit kognitiven Einschränkungen. Zudem ist davon auszugehen, dass durch die EU-weite Harmonisierung der Anforderungen an die Barrierefreiheit mehr Wettbewerb unter den Anbietern entsteht. In der Folge werden Angebot und Nachfrage steigen, und barrierefreie Produkte und Dienstleistungen werden kostengünstiger zur Verfügung stehen. Bislang ist es so, dass all diejenigen, die in der Europäischen Union etwas produzieren, verkaufen oder Dienstleistungen anbieten, je nach Land zum Teil extrem unterschiedliche Anforderungen beachten müssen. Daher kann man es nicht oft genug sagen: Inklusion ist ein Menschenrecht und damit Tag für Tag eine politische Verpflichtung im Land, im Bund und in Europa. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)