Kathrin Anklam-Trapp

Durch die verlängerte Redezeit der Landesregierung stehen den Fraktionen noch 2,5 Minuten zur Verfügung. – Wenn das nicht gewünscht ist, kommen wir zur Ausschussüberweisung. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11754 – an den Bildungsausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/11800 – Erste Beratung Frau Staatsministerin Schall hat das Wort.