Sven Teuber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal bin ich dankbar für den sachlichen Austausch von Argumenten an dieser Stelle. Ich glaube, das hatten wir in der letzten Plenarsitzung auch schon so erlebt. Herr Kollege Schwab, da habe ich eigentlich sehr viel wertschätzendes Miteinander erfahren und auch eine sachliche Debatte, die durchaus auf einem Stand war, der der Sache angemessen war. Das erlebe ich durchaus heute auch. Ich glaube, wir sollten miteinander festhalten, dass wir in den Zielen, die wir haben, vereint sind, nämlich Kindern und Jugendlichen ein möglichst stark geschütztes Leben zu ermöglichen. Da wissen wir, dass der digitale Raum aufgrund seiner mangelnden Regulierung ein Gefahrenraum ist. Deswegen sind wir in dieser Frage überhaupt nicht im Dissens, sondern ich würde auch sagen: Wir müssen schauen, wie dieses Problem aufgrund dieser mangelnden Regulierung nicht zu einem größer werdenden, die mentale Gesundheit belastenden und krank machenden Phänomen wird. (Beifall der Abg. Jennifer Groß und Marcus Klein, CDU) In diesem Sinne wollen wir gemeinsam die Diskussion weiterführen; denn das ist tatsächlich ein Ansinnen, das auch die Landesschüler*innenvertretung und die Bundesschülerkonferenz immer wieder deutlich machen. Das zentrale Thema dieser Gemeinschaften ist es immer wieder, die mentale Gesundheit zu stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, in dem Sinne sollten wir hier miteinander schauen: Wie bekommt man diese mentale Gesundheit gestärkt? Ich will Ihnen aber auch sagen, dass wir über den Weg streiten sollten und müssen, weil wir in dem Zusammenhang nicht davon ausgehen können, dass ein reines Verbot mit Ausnahmen – – – Das ist übrigens nur die Umkehr von manchen heutigen Regelungen. Es ist nicht so, als würde heute in den Schulen nichts geregelt sein. Diesen Eindruck möchte ich nicht, und den will hier, glaube ich, keiner erwecken. Ich will aber auch gar nicht erst, dass er draußen entsteht. Ich weiß das von Kolleginnen und Kollegen in den Schulen – ich bin sehr viel in Schulen unterwegs, die Kolleginnen und Kollegen auch –, ich habe noch nicht eine Schule gefunden, in der es nicht geregelt und private Handynutzung erlaubt ist, Kolleginnen und Kollegen, nicht eine Schule in diesem Land. Das heißt, wir sollten dort auch sagen: Wir wollen gemeinsam schauen, wie bekommt man Schulen auf dem Weg, den sie schon begonnen haben, gestärkt. So verstehe ich den Entwurf, der sehr weit auf der anderen Rheinseite im Vorbild entstanden ist, wenn man sich das mal anschaut, aber sei es drum. Ich will Ihnen aber auch deutlich sagen, das Ansinnen der Ampelkoalition und der Regierung ist es, die Schülerinnen und Schüler dabei als mündige Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und zu stärken. Die letzte Schulgesetzänderung, die dieses Parlament in der letzten Legislaturperiode vorgenommen hat, hatte das Ziel, Schülerinnen und Schüler in ihrer Mitsprache zu stärken. Ich möchte die Gelegenheit an der Stelle nutzen, Maya Luttenberger und Lea Amend stellvertretend als Preisträgerinnen des 1. Platzes von Jugend Debattiert – frisch gekürt – in diesem Land zu gratulieren, Kolleginnen und Kollegen, sicherlich auch in Ihrem Namen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der Gruppe FREIE WÄHLER und bei der CDU) Maya Luttenberger hat den Preis gewonnen und am meisten überzeugt mit ihrer Rede – übrigens nicht uns, sondern das Plenum –, warum ein generelles Handyverbot an Schulen falsch ist, Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, die Schulgesetzänderung damals – nein, ich weiß es sogar – hat in dem Zusammenhang dazu beigetragen, dass Schülerinnen und Schüler eine stärkere Partizipationsmöglichkeit in Schulen erleben. Uns eint auch, dass wir genau das wollen, um Demokratie und Nachwuchs für Demokratie tatsächlich nachhaltig zu bilden. In dem Sinne ist es aus unserer Sicht elementar, dass nicht einfach ein Verbot ausgesprochen wird, sondern wir mit den Schülerinnen und Schülern vor Ort Regeln erarbeiten. Vielleicht, Kolleginnen und Kollegen, sollten wir schauen, ob wir in dieser Überarbeitung noch intensiver drangehen müssen. Ich weiß mein Haus an der Stelle tatsächlich sehr nah an den Menschen in den Schulen. Gleichwohl müssen wir – das hat der Kollege Maier dankenswerterweise für die SPD-Fraktion unter anderem dargestellt – auch die Elternhäuser mitnehmen. Auch das gehört zur Partizipation. Ich weiß es selbst. Meine Tochter, meine ältere, die heute hier zugehört hat, aber jetzt weg ist, hat in dem Zusammenhang unter einem Vater zu leiden, der ihr sehr lange ein Smartphone verboten hat. Ich habe aber jetzt den Weg mit ihr angetreten, um zu Hause – gut, die Zeit wird jetzt ein bisschen weniger werden zu Hause – begleitet, angeleitet und diskutiert zu sagen: Wo ist Smartphone-Nutzung gut, und wo ist sie nicht gut? Sie sieht in mir ein Vorbild, das sehr negativ ist, Kolleginnen und Kollegen. In uns allen, wenn ich das sagen darf, sehen sie Vorbilder, die sehr negativ sind. Frau Kollegin Groß, nicht – da sind wir ganz einer Meinung – weil wir mobben, hoffentlich nicht. In dem Zusammenhang erwarte ich aber, dass wir uns und unsere Bildschirmzeit selbst reflektieren. Wenn mir meine Bildschirmzeit montags auf meinem Endgerät angezeigt wird, erschrecke ich immer wieder, und meine Kinder erleben es tagtäglich. Das ist eine Diskussion und ein harter Kampf, zu sagen: Papa, Du darfst es, aber ich nicht, warum? Wie kommen wir zu diesem Weg hin? Ein Verbot alleine hat zu Hause nicht überzeugt und wird auch in der Schule nicht überzeugen. Wir müssen gemeinsam medienpädagogisch Medienerziehung und Demokratieerziehung zusammenbringen, und wir müssen gemeinsam die Eltern im Boot haben. Deswegen weiß ich auch Herrn Stoffers vom Landeselternbeirat sowie die Bundeselterngemeinschaft hinter dem Weg, kein Verbot zu gehen, sondern gemeinsam über Regelungen zu sprechen, die Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer gemeinsam an einen Tisch bringen, um dann eine Regelung zu treffen, die für die Gemeinschaft stärkend aktiv ist. (Unruhe bei der AfD) In diesem Sinne kann ich Ihnen noch weitere bringen, möchte aber damit an der Stelle aufhören, weil wir, glaube ich, weiter in den Dialog gehen können und sollten. Diese Grundlage ist geliefert worden. Ich freue mich auf den Austausch. Herr Professor Zierer hatte die SPD-Fraktion besucht, auch Herr Professor Aufenanger, auch die haben zwei diametrale Darstellungen. Das möchte ich abschließend noch sagen: Es gibt eben nicht eine solche Evidenz, wie sie in dem Gesetzentwurf sozusagen unterzeichnet wird. Die ist nicht eindeutig da. Ja, wir wissen, dass Mediennutzung ab einem bestimmten Grad schädlich ist. Wir wissen, dass sie auch Bildungsungerechtigkeit steigert, je unreflektiert er sie stattfindet. Wir wissen aber auch, dass es nicht reicht, von 8 bis 16 Uhr etwas zu verbieten, um danach in etwas zu versinken und dann von den Eltern vielleicht auch nicht die Unterstützung und das Know-how an der Seite zu haben. Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns angemessen diesem Thema begegnen, Tiefe hineinbringen und dann schauen, was im Sinne der Kinder, aber auch im Sinne von Demokratieerziehung und Medienpädagogik auf dem Weg ist. Ich freue mich auf den weiteren Austausch. Ich sehe im Ziel Einigkeit. Der Weg, der hier vorgeschlagen wird, ist etwas, von dem ich sagen würde, er ist nicht im Sinne der Beteiligten, und er wird auch von diesen nicht gefordert und unterstützt. Vielleicht finden wir aber einen Weg, der tatsächlich im Sinne der Schulgemeinschaft und Bildungsfamilie ist. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –