Kathrin Anklam-Trapp

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Helge Schwab mit einer verlängerten Redezeit. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich grüße Sie natürlich sehr gerne an dieser Stelle, anders als andere. Werte Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch an die 85. Plenarsitzung? (Zuruf von der SPD: Ja!) Wir haben über den Entschließungsantrag von uns FREIEN WÄHLERN debattiert, in dem wir eine landesweit einheitliche Regelung für die Nutzung von mobilen Endgeräten an Schulen gefordert haben. Ihre Reaktion? Eine eindrucksvolle Demonstration von Arroganz und Macht. Herr Teuber, Sie haben damals unsere Forderung nach einer Expertenanhörung mit dem Hinweis auf eine parteieigene Veranstaltung zum Thema einfach vom Tisch gefegt. (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) Lieber Herr Staatsminister, ich freue mich für Sie und wünsche Ihnen von Herzen alles, alles Gute in Ihrem neuen Amt, verbunden mit der Hoffnung, dass Sie künftig als Minister der Opposition in diesem Hause öfter zuhören und Ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit mehr als Rhetorik bleibt. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Nur grundsätzlich!) Herr Köbler, bei den Grünen steht möglicherweise ebenfalls eine Beförderung bevor. Ganz ehrlich, ich wünsche Ihnen ebenfalls viel Erfolg, verbunden mit dem Rat, Vorschläge von außen nicht von Anfang an als überflüssig zu deklarieren; denn genau das haben Sie am 3. April getan und heute übrigens auch. Nicht wesentlich anders war das Verhalten der CDU. Der Auftritt von Frau Groß uns gegenüber war für mich zunächst wohlwollend, aber Ihre Fraktion zeigte sich darauf fixiert, eine eigene Gesetzesinitiative als Maß aller Dinge darzustellen. Bereitschaft zur Zusammenarbeit? Fehlanzeige. Zu guter Letzt zu unserer damaligen Bildungsministerin, Frau Dr. Hubig. Sie ist inzwischen ebenfalls befördert worden. Ich hätte aber trotzdem noch eine Frage im Nachgang, falls Sie vielleicht gerade zuhören. (Vereinzelt Unruhe bei der SPD, bei dem BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Warum genau haben Sie uns erzählt, dass individuelle Lösungen an einzelnen Schulen der bessere Weg sind? In anderen Bundesländern und offenbar auch in der Kultusministerkonferenz sieht man das nach unserem Kenntnisstand ganz anders. Der nun vorliegende Gesetzentwurf der CDU folgt offensichtlich dem grundsätzlichen Verbot nach dem hessischen Vorbild, auch wenn Ausnahmen zulässig sind. Wäre es da nicht besser gewesen, gemeinsam parteiübergreifend eine landeseinheitliche Regelung zu erarbeiten, die auf einem breiten Konsens beruht, und damit genau den Weg zu beschreiten, den wir als FREIE WÄHLER ergebnisoffen vorgeschlagen hatten? Immerhin aber bekommen wir jetzt eine Anhörung. Dafür vielen Dank. Den Stil, wie das Ganze zustande gekommen ist, kritisieren wir dennoch. Diejenigen, die so gerne von unserer Demokratie reden und über das Zusammenrücken aller demokratischen Kräfte schwadronieren, sollten sich einmal selbst ans eigene Näschen fassen. (Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD) Oder meinen Sie am Ende vielleicht nur Ihre Demokratie? Auch wenn wir hier über ein vermeintliches Nebenthema sprechen, zeigen die im konkreten Fall offen zutage getretenen Fraktionsegoismen, warum sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden und Protest wählen. Ich freue mich auf die Ausschussarbeit und wünsche uns vor allem für unsere Schulleiterinnen und Schulleiter, für unsere Lehrerinnen und Lehrer, dass wir ihnen am Ende ein gutes Instrument an die Hand geben können. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)