Jennifer Groß

Unterschiedliche Punkte; eine Sache, die mir unter den Nägeln brennt. Was ist das Konzept der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dieser Problematik? Machen wir heiter weiter so? Erklären wir TikTok, WhatsApp, Videos drehen, Anfeindungen, Mobbing, all das für völlig normal? Das muss sogar noch mehr werden im Unterricht; denn das ist toll, man darf ja schließlich alles nutzen? Das ist nicht die Politik von einer CDU. Ich weiß, die Sache mit dem Lesen fällt immer wieder schwer. Es geht uns rein um die private Nutzung. (Beifall der CDU) Es geht nicht darum, dass es im pädagogischen Maße sinnvoll und richtig ist, dass den Schülern die Algorithmen erklärt werden, dass ihnen erklärt wird, wie Webseiten funktionieren, was Fake News sind und all das, was damit einhergeht, was TikTok macht und wie Medienkonsum sich auch auf das eigene Verhalten, auf die Persönlichkeitsentwicklung auswirkt. Darum geht es uns nicht. Ganz im Gegenteil, wir wollen mehr Medienkompetenz und schreiben genau das ins Gesetz hinein. Ihre Antwort dagegen ist, heiter weiter so. Dann zu sagen, es ist Popanz, den wir aufbauen, empfinde ich als einen Schlag ins Gesicht all derjenigen – Eltern, Schüler, Lehrer und Verbände –, die genau nach einer solchen Regelung rufen, die uns die Probleme geschildert haben, die eindrücklich geschildert haben, was es heißt, dass es eben keine landeseinheitliche Regelung gibt. Sie haben uns geschildert, welchen Konfrontationen sich Lehrer aussetzen, wenn sie ein Handy entziehen. Ans Rednerpult zu gehen und zu sagen, wir sind die Verbotspartei: Dazu muss ich sagen, nein, liebe Grüne, das seid Ihr, und das bleibt Ihr auch. Wir sind eben nicht die Verbotspartei. Wir wollen einen klaren rechtssicheren Rahmen auch zur Entlastung der Lehrkräfte. Ganz ehrlich, ich finde, das ist schon ein starkes Stück. (Beifall der CDU)