Hendrik Hering

Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt. Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung: Vom Landtag vorzunehmende Wahlen: a) Wahl eines schriftführenden Abgeordneten Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/12005 – Von der AfD ist Abgeordneter Eugen Ziegler vorgeschlagen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Stimmenthaltungen? – Ich stelle fest, dass Abgeordneter Ziegler zum Schriftführer gewählt ist. b) Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landtags in den Interregionalen Parlamentarierrat (IPR) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/12006 – Hier ist der Vorschlag der AfD-Fraktion Abgeordneter Eugen Ziegler. Wer diesem Vorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Abgeordneter Ziegler mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD bei Stimmenthaltung der Gruppe FREIE WÄHLER nicht gewählt. c) Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/12007 – Der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion ist Abgeordneter Ralf Schönborn. Wer diesem Vorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Abgeordneter Schönborn mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD bei Stimmenthaltung der Gruppe FREIE WÄHLER nicht gewählt. d) Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/12008 – Der Vorschlag der AfD-Fraktion ist Abgeordneter Joachim Paul. Wer diesem Vorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Abgeordneter Paul mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD nicht gewählt. e) Wahl eines Mitglieds des Landtags in die Datenschutzkommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Wahlvorschlag der Fraktion der FDP – Drucksache 18/12028 – Der Wahlvorschlag der FDP-Fraktion ist Abgeordneter Stefan Thoma. Wer diesem Vorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Abgeordneter Thoma einstimmig gewählt. Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung: …tes Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/11693 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/12080 – Entsprechend den Absprachen des Ältestenrats wird es hierzu keine Aussprache geben. Die erste Plenarberatung fand in der 85. Sitzung mit Aussprache statt. Es erfolgte die Ausschussüberweisung an den Innenausschuss – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 18/11693 – in zweiter Beratung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen. Wir kommen wir zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz in der Schlussabstimmung seine Zustimmung geben möchte, den darf ich bitten, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass das Gesetz auch in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen wurde. Wir kommen damit zu Punkt 5 der Tagesordnung: …tes Landesgesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz (AGFlurbG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/11708 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau – Drucksache 18/12081 – Entsprechend den Absprachen des Ältestenrats erfolgt auch hierzu keine Aussprache. Die erste Plenarberatung fand in der 85. Sitzung mit Aussprache statt. Es erfolgte die Überweisung an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Wer diesem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass das Gesetz in zweiter Beratung einstimmig angenommen wurde. Wer dem Gesetz in der Schlussabstimmung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen wurde. Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: …tes Landesgesetz zur Änderung des Schulgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11754 – Erste Beratung Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordnete Groß. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz)