Hendrik Hering

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zweifellos könnten wir mit dem Thema marode Infrastruktur locker zwei Plenartage gestalten, nicht nur weil es bei vielen öffentlichen Gebäuden einen Sanierungsstau gibt. Wir wissen alle, Reisen in Rheinland-Pfalz ist derzeit alles andere als ein Vergnügen. Fast wöchentlich werden neue Mängel entdeckt. Nicht umsonst macht das geflügelte Wort vom Rückschritt zum Schwellenland die Runde. Blicken wir jedoch zunächst zurück. Kriegsbedingt mussten wir vielerorts ganz von vorne anfangen, zunächst mit Notlösungen, später mit gewaltigen Investitionen. Vieles, was für uns heute selbstverständlich ist, ist in den 60er- und 70er-Jahren entstanden. Da viele Materialien eine Halbwertszeit von 50 bis 60 Jahre haben, wurden und werden viele Objekte nun zum Sanierungsfall: Schulen, Krankenhäuser, Brücken, Straßen, Eisenbahnstrecken usw. Wir können zumindest in den alten Bundesländern von einer deutschen Sonderlage sprechen. Ein prominentes Beispiel ist die Moseltalbrücke, die womöglich ganz neu gebaut werden muss. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese Problematik schon lange bekannt ist. Anstatt ein gutes, abgestimmtes Sanierungsmanagement für die Bundes- und Länderebene einzuführen, ist trotzdem lange auf Verschleiß gefahren worden, vor allem in der Ära Merkel. Wir sprechen also von der Verantwortung einer Bundesregierung, die 16 Jahre lang unionsgeführt war. Aber schon in den ebenfalls von der Union dominierten 80er- und 90erJahren war deutlich zu spüren, dass sich der Bund systematisch aus der Verantwortung zurückzog, zunächst aus dem Krankenhausbau, dann aus der Städtebauförderung. Beim Schienenverkehr galt vor allem die Devise „Rückbau statt Ausbau“. Am Ende lag die Hauptlast bei den Ländern und Kommunen. Ein aktuelles Beispiel ist die Pfaffendorfer Brücke in Koblenz. Die Finanzlage unserer Kommunen als desolat zu bezeichnen, ist eigentlich ein Euphemismus. Unter finanziellem Dauerdruck durchgeampelt, stehen sie mit dem Rücken zur Wand, zehn Landkreise immer noch ohne genehmigte Haushalte. Wie bei den Straßenausbaubeiträgen zeigt sich die Landesregierung unbelehrbar, kein Erwachen aus dem rot-gelb-grünen Daueralbtraum von den Kommunalfinanzen in Sicht. Schlimmer noch, die versprochene Beteiligung an der Altschuldenlösung seitens des Bundes rückt mit dem neuen Koalitionsvertrag in weite Ferne. Meine Damen und Herren, dies ist nicht desolat, das ist ein Desaster. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)