Hendrik Hering

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Es ist vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Gesundheitsausschuss – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss zu überweisen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist der Gesetzentwurf an die Ausschüsse überwiesen. Wir kommen zu Punkt 2 b) der Tagesordnung: AKTUELLE DEBATTE Desolate kommunale Haushalte; marode Infrastruktur – jetzt die Kehrtwende für Rheinland-Pfalz bewältigen! auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/12107 – Für die antragstellende Fraktion spricht deren Vorsitzender Schnieder.