Jennifer Groß

Sehr verehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Zwei Sachen vielleicht ganz kurz. Herr Kollege Teuber, wir haben nichts verfristet eingereicht, (Abg. Sven Teuber, SPD: Doch!) überhaupt nicht, sondern es war – – – (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) – Nein. Es war von Anfang an klar für das Mai-Plenum, weil nämlich die CDU-Fraktion das Thema „Umgang mit der privaten Handynutzung an Schulen“ seit Wochen und Monaten thematisiert, sich mit Experten besprochen (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) und dazu eine klare Haltung hat, nach dieser klaren Haltung einen Gesetzentwurf erarbeitet und diesen seriös eingereicht hat, der im Mai-Plenum an dieser Stelle in der ersten Lesung besprochen wird. Ich wüsste jetzt nicht, was da verfristet ist. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD – Zurufe von der CDU) – Überpünktlich, übergründlich, am Puls der Zeit. Als Zweites sage ich, die meiste Redezeit wurde eben darauf verwendet, über Social Media zu sprechen. Völlig d’accord, dass man darüber sprechen muss. Den Antrag der Gruppe FREIE WÄHLER habe ich aber so verstanden, dass es um die private Handynutzung geht. Dieser möchte ich mich ganz gerne in meiner verbleibenden Redezeit widmen; denn darüber wird landauf, landab innerhalb und außerhalb von Deutschland gesprochen. Die Landesregierung erweckt aber aktuell so den Eindruck, dass sie sehr wenig macht, den Ernst der Lage noch nicht so ganz erkannt hat. Man entzieht sich eigener Vorschläge, genauso wie Kollege Teuber auch sehr wachsweich durch seine Rede gegangen ist. Man beharrt darauf, dass es aktuell keine gesetzliche Regelung gibt. Jeder darf, jeder kann machen, was er will, aber landeseinheitlich wird dort nichts gelöst. Was wir als CDU-Fraktion davon halten, ist ganz klar. Wir wollen eine landeseinheitliche Regelung für die private Nutzung der Endgeräte an den Schulen. Deswegen haben wir nämlich einen Gesetzesantrag eingereicht, (Abg. Sven Teuber, SPD, und Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verfristet!) der entsprechend im Mai beraten wird. (Beifall bei der CDU –