Dr. Stefanie Hubig

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum gehen Kinder eigentlich zur Schule? – Kinder gehen zur Schule, damit sie die Fähigkeiten und die Kompetenzen bekommen, die sie brauchen, um später ein erfülltes, erfolgreiches Leben zu haben, den bestmöglichen Abschluss zu erreichen, einen Beruf zu ergreifen, entweder zu studieren oder eine Ausbildung zu machen. Dafür ist neben vielem anderen Schule vor allem da. Wir haben Kinder, die in die Schule kommen und völlig unterschiedlich sind. Manche sind Durchstarter schon in der ersten Klasse und haben dann irgendwann in der Pubertät einen Durchhänger. Andere brauchen erst mal ein bisschen, bis sie weiterkommen. Sie starten erst in der vierten, fünften, sechsten oder achten Klasse durch. Deshalb haben wir gesagt, wir müssen auf diese Kinder schauen, und sie müssen individuell gefördert werden. Wir müssen dort, wo wir mit den Kompetenzen, mit den festgestellten Standards, die Kinder haben, wenn sie aus der Grundschule kommen, nicht zufrieden sind, nachziehen. Deshalb haben wir ganz viele verschiedene Fördermaßnahmen eingeführt. Wir haben verbindlich gemacht, dass es „Lesen macht stark“ gibt. Wir haben verbindlich gemacht, dass es „Mathe macht stark“ gibt. Wir haben einen verbindlichen Grundwortschatz für unsere Kinder in den Grundschulen eingeführt, eine verbindliche tägliche Lesezeit. Wir haben mit den Lehrkräften und den Eltern gemeinsam dafür gesorgt, dass wir bei einer langfristigen Schul- und Unterrichtsentwicklung eine hohe Akzeptanz haben. Was hat das gebracht? – Es hat gebracht, dass wir beim letzten IQB-Bildungstrend, anders als fast alle anderen Länder in Deutschland, keinen negativen Trend hatten, sondern dass trotz Corona unsere Kinder in Rheinland-Pfalz ihre Ergebnisse in Deutsch und Mathematik stabil gehalten haben. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Besser müssen wir noch werden – das wissen wir –, aber ich habe Ihnen gerade schon einen Teil der Maßnahmen vorgestellt, die wir ergreifen wollen. Was macht die AfD? – Die AfD macht jedes Jahr dasselbe: 2019 verbindliche Grundschulempfehlung, Antrag der AfD, 2022 verbindliche Grundschulempfehlung, Antrag der AfD, 2025 verbindliche Grundschulempfehlung, Antrag der AfD. (Zurufe von der AfD) Es geht darum, hier immer so zu tun, als ginge es bei dem, was wir machen, nicht um Leistungsbereitschaft oder um Leistung. Ich kann Ihnen eines sagen, natürlich geht es mir darum – ich habe es gesagt –, dass Kinder in der Schule Kompetenz bekommen, dass sie etwas leisten. Kinder wollen auch etwas leisten. Sie sind kompetitiv. Sie wollen sich mit anderen Kindern vergleichen. Das ist gut und richtig so. Deshalb ist es aber auch genauso gut und richtig, dass wir die Kinder mitnehmen und nicht an einem Tag X sagen: Liebe Kinder, Ihr habt Pech gehabt, und jetzt geht der eine Weg in die Richtung und der andere Weg geht in die andere Richtung. Wenn wir nach dem vielgelobten Bayern schauen, das eine Grundschulempfehlung hat, sehen wir, in dem Bildungsbericht wird aufgeführt, dass im Jahr 2022 ungefähr ein Viertel aller sogenannten Abschulungen vom Gymnasium in der siebten und neunten Jahrgangsstufe auf Bayern entfielen. Trotz Grundschulempfehlung fragt man sich, wie das eigentlich sein kann, wenn man eine verbindliche Übergangsempfehlung hat und am Ende doch so viele Kinder in Bayern wieder zurück auf eine andere Schulart gehen. Ich sage Ihnen, da ist mir das System in Rheinland-Pfalz viel lieber; denn was machen wir? – Die Lehrkräfte schätzen die Kinder ein, und wir empfehlen den Kindern und Eltern die Schulart, die die Lehrkräfte für richtig halten, und die Eltern, die ihr Kind am besten kennen, entscheiden gemeinsam mit dem Kind, wo es hingeht, ohne Leistungsdruck, ohne dass es auf einen Punkt gelernt haben muss und mit der Perspektive, die dieses Kind hat und die dieses Kind entwickelt hat. Die AfD hält immer den Elternwillen so hoch und spricht immer von Erziehungsverantwortung der Eltern. In dem Punkt macht sie genau das Gegenteil. Sie nimmt den Eltern die Entscheidungsmöglichkeit. Sie meint, dass sie selbst weiß, wo Kinder hinmüssen, an einem klaren Raster gemessen. Am Ende geht es wie immer nur um eines: Es geht um Trennen, es geht um möglichst frühes Aussortieren, und es geht nicht um das, was wir wollen, nämlich dass Kinder mit guten Methoden, mit guter individueller Förderung möglichst viel aus ihrem Leben machen. Das schaffen wir. Dann sind es Kinder, die in die Ausbildung gehen, in den Beruf gehen, ins Studium gehen, egal, ob sie am Ende auf dem Gymnasium waren, ob sie auf der Integrierten Gesamtschule oder der Realschule plus waren. Das ist unser Weg, und es ist definitiv der bessere. Ich bin froh, dass alle Parteien gesagt haben, sie möchten diesen Antrag der AfD ablehnen – zu Recht. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Stefan Thoma, FDP, und Jens Münster, CDU)