Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wären wir am Ende der Debatte. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf – Drucksache 18/1193 – an den Innenausschuss – federführend – sowie mitberatend an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung Rheinland-Pfalz (Ministergesetz) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11727 – Erste Beratung Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Die CDU hat zusätzlich 3 Minuten. Für die einbringende Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Helmut Martin.