Kathrin Anklam-Trapp

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf – Drucksache 18/11708 – an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. (Abg. Martin Haller, SPD: Wieder was geschafft!) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: …tes Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/11693 – Erste Beratung Das Wort hat Staatsminister Ebling.