Kathrin Anklam-Trapp

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Helge Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, in den vorangegangenen Redebeiträgen ist wirklich alles gesagt worden, was wir über die geplante Änderung des Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz wissen müssen. Ich kann mich also kurzfassen. Da wir als FREIE WÄHLER für vernünftige und vor allem praxisorientierte Lösungen eintreten, sind Regelungen, die für klare Strukturen und damit grundsätzlich für eine Verfahrensvereinfachung stehen, natürlich in unserem Sinn. Wenn dann noch, wie im konkreten Fall, Widersprüche im Gesetzestext beseitigt werden, ist es umso besser für alle Beteiligten. Auch begrüßen wir, dass die Spruchstelle für Flurbereinigung dem zuständigen Ministerium zugeordnet sein wird und eine klare Schärfung des Pro fils der oberen und obersten Behörden vorgenommen wird. Wenn hierbei noch Bürokratie ab- bzw. rückgebaut wird, ist dies ein Gewinn für alle Beteiligten, ein „Lessons Learned“-Gesetz. Wir werden den Prozess positiv begleiten. Danke schön. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER sowie der Abg. Martin Haller und Jaqueline Rauschkolb, SPD)