Kathrin Anklam-Trapp

Es spricht Helge Schwab für die Gruppe FREIE WÄHLER. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, meine Damen und Herren, mir stellen sich beim vorliegenden Schuldenpaket weitere Fragen. Als parlamentarischer Arm der kommunalen Familie müssen wir festhalten, es darf in keinem Fall darauf hinauslaufen, dass am Ende unsere ohnehin chronisch klammen Kommunen und Gemeinden die Zeche zahlen müssen. Habe ich möglicherweise überlesen, dass das Konnexitätsprinzip bedingungslos und ausnahmslos einzuhalten ist? – Mir ist aber auch nicht bekannt, wie sich die Kreditaufnahme eigentlich auf unser Rheinland-Pfalz auswirkt, sei es bei möglichen Investitionen oder beim zu leistenden Schuldendienst. Auch Frau Ahnen hat hierzu leider nichts gesagt. Deswegen weise ich erneut auf die verquere Reihenfolge der Entscheidungen hin. Bei vielen Bürgern entsteht das Gefühl, dass hier eine astronomische Summe bewilligt wurde, es aber noch keinen konkreten Plan gibt, wie die Gelder vor allem aus landespolitischer Sicht eingesetzt werden und wie die Zinslast letztlich verteilt wird. Herr Wink sprach dies ebenfalls an. Ohne Plan kein Kredit. Daher erwarte ich von unserem Ministerpräsidenten zeitnahe Antworten, was auf Rheinland-Pfalz im Positiven wie im Negativen zukommt. Herr Schnieder, nicht Otto Fricke war schuld; denn (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) – die Antwort kam sehr schnell, ist aber leider falsch von Ihnen – seit 1 995 liegt der Wehretat unter 1,5 % BIP. Kohl V war es. Danke schön. (Beifall der Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER –