Doris Ahnen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Abgeordnete Joa hier vorher gesprochen hat, bin ich geneigt zu sagen, dass man von seiner kruden Geschichtenerzählerei wieder zum Thema kommen sollte. (Beifall bei der SPD) Das geht aber bei dieser Aktuellen Debatte nicht; denn die ist von der AfD, und schon der Titel, der suggeriert, dass das Investitionspaket Arbeitsplätze und Wohlstand vernichtet, verbietet sich eigentlich. Deswegen kann man zu diesem Thema nicht zurückkommen. Ich versuche es einfach einmal mit ein paar Anmerkungen zu dem, was in den letzten Wochen und Monaten passiert ist, um die Dinge überhaupt wieder einzusortieren, nachdem wir auf so vielen Abwegen unterwegs waren. Ich glaube, es kann überhaupt gar keinen Zweifel daran geben, dass Deutschland einen Nachholbedarf bei den Investitionen in die öffentliche Infrastruktur hat. Das kann ernsthaft niemand bestreiten. Wir wissen, das gilt für Straße und Schiene, das gilt auch für die Digitalisierung. Es gilt für Klimaschutz, insbesondere bei der Energie- und Wärmewende, und es gibt auch zusätzliche Investitionsbedarfe im Hinblick auf Bildung und Betreuung, Forschung und Entwicklung. Damit habe ich einmal die wichtigen Bereiche genannt. Deshalb brauchen wir – damit knüpfe ich an die Haushaltsberatungen in diesem Hohen Hause an – ein Jahrzehnt der Investitionen, um in einem klar vorgegebenen Zeitraum den Investitionsrückstand abzubauen. Herr Kollege Stein hat darauf hingewiesen, das war auch Leitmotiv, als wir den Landeshaushalt aufgestellt haben. Jetzt ist eben erfreulicherweise auch auf Bundesebene ein entsprechendes Sondervermögen im Grundgesetz vorgesehen, das zusätzlich 500 Milliarden Euro bundesweit zur Verfügung stellt. In diesem Betrag sind 100 Milliarden Euro für die Länder enthalten. Die Verwendung des Länderanteils soll möglichst flexibel sein. Wir werden die Einzelheiten noch in einer einfachgesetzlichen Regelung abwarten müssen. Schon jetzt steht aber fest – das will ich an dieser Stelle deutlich sagen –, dass wir das in Rheinland-Pfalz selbstverständlich mit den Kommunen nicht nur besprechen, sondern sie auch beteiligen werden. Ich komme zu dem, was Sie von der AfD gesagt haben, zu der Behauptung, das schade der Wirtschaft und vernichte Arbeitsplätze. Eine massive und beschleunigte Verbesserung der Infrastruktur ist eine der zentralen Forderungen der Wirtschaft. Glauben Sie mir eines, an der Stelle vertraue ich deren Urteil doch deutlich stärker als dem Ihren; (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) denn – das ist eben so schön gesagt worden – Sie haben gar kein Interesse an einer wirtschaftlichen Erholung. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie haben bis jetzt noch nicht einmal Investitionen umgesetzt! – Weitere Zurufe von der AfD) Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat im vergangenen Jahr in einer Studie den Investitionsbedarf mit 600 Milliarden Euro in den Bereichen, die ich eben genannt habe, beziffert. Das heißt, selbst in der Größenordnung besteht eine Annäherung und Übereinstimmung. Ich glaube, es ist sozusagen das kleine ökonomische Einmaleins, das man zumindest zur Kenntnis nehmen sollte, dass die Umsetzung solcher Investitionen das Wachstumspotenzial stärkt, schon über die Ausweitung des Kapitalstocks, aber auch für eine nachhaltige Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen sorgt und damit auch positive Produktivitätseffekte erzeugt. Natürlich wird auch die Bauwirtschaft profitieren und dort Arbeitsplätze sichern. Gerade die Bauwirtschaft braucht im Übrigen die langfristigen Signale, und auch das ist etwas Besonderes bei diesem Sondervermögen. Es wird ein langfristiges Signal über 12 Jahre hinweg gegeben. Lassen Sie mich noch zwei Anmerkungen machen, was die weiteren ökonomischen Effekte angeht. Die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung in Deutschland ist umfassend gegeben. Die Zinsentwicklung weist im Übrigen auch auf Vertrauen der Märkte in längerfristig weiter stabile Staatsfinanzen in Deutschland hin. Ich halte noch einmal fest, Investitionen sind ein maßgeblicher Faktor, um Innovationen zu ermöglichen und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Deshalb sage ich mit aller Klarheit, von Vernichtung von Arbeitsplätzen und Wohlstand kann bei diesem Programm keine Rede sein. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Aus heutiger Sicht wird dieses Programm zwischen 4,5 und 5 Milliarden Euro in den nächsten 12 Jahren in Rheinland-Pfalz ermöglichen. Die Umsetzung dieses Programms wird anspruchsvoll. Die Auswirkungen dieses Programms werden spürbar sein, und das Programm wird gut sein für unser Land. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)