Kathrin Anklam-Trapp

Nächster Redner ist für die Gruppe FREIE WÄHLER Herr Kollege Helge Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die mit der politischen Brechstange erzwungenen Grundgesetzänderungen hatten es in sich. Die daraus resultierenden Schulden für Infrastruktur, Klimaschutz und die Bundeswehr sind sowohl historisch als auch schwindelerregend. Ob man aber nun in allen Bereichen Freund antizyklischer Finanzpolitik ist oder nicht, als ehemaliger Soldat halte ich fest, dass Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit zwingend geboten sind. Was mich allerdings irritiert, ist die Art und Weise, mit der die 1.000 Milliarden Euro nun umgesetzt wurden. Wahlkampfversprechen wurden in Rekordzeit einkassiert, historisch. Den alten Bundestag hat man kurzerhand für die Grundgesetzänderung hereinzitiert, weil der neue womöglich nicht mitgespielt hätte. Das kann man so machen. Und die Grünen? – Ihnen wurde ihr Ja zur Beendigung der Schuldenbremse für schlappe 100 Milliarden Euro abgekauft. (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch Quatsch!) Das ist Marktwirtschaft par excellence, meine Damen und Herren, aber ist es auch vertrauensbildend? Meine Damen und Herren, zu Recht warnen Sie und Ihre Kollegen auf Bundesebene, dass dies womöglich die letzte Legislaturperiode sei, um den Antragstellern dieser Aktuellen Debatte endlich die demokratische Stirn zu bieten. Die neuesten Umfragen belegen allerdings, dass diese erste Patrone ihre gewünschte Wirkung im Ziel weit verfehlt hat. So ist das eben mit Schnellschüssen à la Merz. Eine vertrauensbildende Maßnahme lässt sich demnach in der veranlassten Schuldenaufnahme nicht erkennen. Am 22. Februar habe ich in den sozialen Medien geschrieben: Wer Schwarz wählt, bekommt Grün. – Bislang fühle ich mich in dieser Annahme bestätigt, wenngleich ich für Deutschland und Rheinland-Pfalz hoffe, mich zu irren. Die nun zur Verfügung stehenden Gelder für Klimaschutz und Infrastruktur dürfen keinesfalls zum Freifahrtschein für die neu zu bildende Bundesregierung werden, und genau deswegen hätten wir als FREIE WÄHLER uns eine andere Reihenfolge gewünscht. Wenn man in allen Feldern eingespart hat und feststellt, dass es für die Zukunft der Bundesrepublik unerlässlich ist, weitere Kredite aufzunehmen, halte ich das für vernünftig, aber erst dann. Nun steht die Gefahr im Raum, dass der aus der Hüfte geschossene, neu geschaffene finanzielle Spielraum den so notwendigen Reformdruck verdrängt, was tatsächlich die berechtigte Frage nach der Generationengerechtigkeit aufwirft. Meine Damen und Herren, wir sind derzeit nicht wehrfähig. (Glocke der Präsidentin) Deswegen ist jeder in die Bundeswehr investierte Cent ein guter und notwendig. – Ich komme zum Schluss. Im Sinne unserer Kinder müssen wir aber auch sparfähig sein, und das muss die neue Regierung erst noch unter Beweis stellen. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)